Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach sich gegen eine Degradierung der Abgeordneten aus Georgia aus. Laut McCarthy lenkt die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin von Ausschüssen des Parlaments auszuschließen, nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab.
Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, so McCarthy. „Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos.“ Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Greene – die erst seit Anfang Jänner im Parlament sitzt – habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine größere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äußerungen messen.
Radikale „Theorien“
In den vergangenen Tagen ging Greene unter anderem als Trumps „Scharfmacherin“ durch die Medien. Die radikale Waffenrechtsaktivistin gilt als loyale Anhängerin des abgewählten Präsidenten und behauptet nach wie vor, dass die Wahl gefälscht worden sei. Am Tag nach den Ausschreitungen am Kapitol stimmte sie gegen die Anerkennung des Demokraten Joe Biden als US-Präsident.
Greene stellte sich mehrfach hinter die QAnon-Verschwörungstheorie. Deren Anhänger glauben unter anderem, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte. „Es gibt eine einmalige Gelegenheit, diese globale Kabale von satanistischen Pädophilen außer Gefecht zu setzen. Und ich glaube, wir haben den Präsidenten, der dazu in der Lage ist“, so Greene etwa in einem auf Facebook geposteten Video. In einem anderen Clip bezeichnete sie „Q“ als „Patrioten“, bei dem es sich „lohnt zuzuhören“.
Greene vertritt auch andere Verschwörungstheorien. Sie hat unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt und wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert. Vor rund einer Woche gab es Aufruhr über ein Video, in dem Greene einen Überlebenden des Parkland-Schulmassakers auf der Straße verfolgt. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Onlineaufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützte.
Demokraten wollen weitere Schritte
Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung nicht reichen. Sie wollen bereits am Donnerstag im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten das aber durchsetzen.
Es gebe dazu „keine Alternative“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen Greene zu ergreifen.
McConnell: Verschwörungstheorien sind „Krebsgeschwür“
Greene ist auch innerhalb der Republikaner sehr umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.“ Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar.
Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und schrieb, „der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind“. Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt.
Der Streit über die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem trumptreuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem umstrittenen Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump in der Parteibasis nach wie vor großen Rückhalt.