„Wir können es nicht alleine tun“, so der US-Präsident. Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten wie den NATO-Partnern nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben, sagte Biden. Für Amerikas Rivalen fand er ebenfalls deutliche Worte. Unter seiner Führung werde die Regierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht „kuschen“, sagte Biden.
Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden jedoch China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der Stärke“ gegenübertreten.
„Gewohnheit der Zusammenarbeit pflegen“
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Ex-Präsident Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit eher auf Alleingänge gesetzt und damit viele Verbündete und internationale Organisationen verprellt. Biden sagte nun, er wolle „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit pflegen und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“.
Biden sagte, Diplomatie, starke Bündnisse und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt seien auch im „ureigenen Interesse“ Amerikas. „Wir investieren nicht nur in Diplomatie, weil es richtig ist, das für die Welt zu tun. Wir tun es, um in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben.“
Biden kündigte in seiner Rede auch erste konkrete Entscheidungen an. Unter anderem stellte er klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“ sind. Trump hatte solche Pläne unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des NATO-Partners begründet. Es sollte ein Drittel der zu der Zeit 36.000 Soldatinnen und Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische NATO-Länder verlegt werden.
Strategiewechsel im Jemen angekündigt
Außerdem kündigte Biden einen wichtigen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an. Die USA wollen dort keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt.
Der US-Präsident sagte auch, die Vereinigten Staaten würden Saudi-Arabien bei der Abwehr von Angriffen durch proiranische Kräfte Beistand leisten. Die USA wollten dem Königreich helfen, „sein Territorium und seine Menschen zu verteidigen“. Die saudi-arabische Führung unterstrich ihre Unterstützung einer politischen Lösung für den Jemen.
Hoffnung auf allen Seiten
Das Königreich strebe „eine umfassende politische Lösung“ für das Bürgerkriegsland an und begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf „diplomatische Anstrengungen“ zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Auf das angekündigte Ende der US-Unterstützung für Militäreinsätze im Jemen ging SPA jedoch nicht ein. Stattdessen meldete die Agentur, Saudi-Arabien begrüßte Bidens Absicht, mit dem Königreich bei der Verteidigung von dessen Souveränität gegen „Bedrohungen“ zu kooperieren.
Saudi-Arabien ist von den Huthi-Rebellen im Verlauf des Jemen-Krieges immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Die Huthi-Rebellen begrüßten Bidens Ankündigung zum Ende der Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz. „Wir hoffen, das wird der Anfang einer Entscheidung, den Krieg gegen den Jemen zu beenden“, sagte ein Huthi-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind optimistisch.“
In Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen. Zehntausende Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mussten flüchten.
Biden versprach überdies, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125.000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch niedrigen Wert von höchstens 15.000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.