Im Streit über weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg will Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht lockerlassen: In einem auf Twitter verbreiteten Video rief sie heute das Finanzministerium neuerlich auf, einer Verlängerung der „Notvergabe“ für die Bahnunternehmen zuzustimmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher nicht reagiert.
Ohne die Notvergabe durch das Verkehrsministerium hätten sowohl ÖBB als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke einstellen müssen, sagte Gewessler. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, „und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs“, sagte Gewessler. „Wir brauchen die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.“ Das sei ohne Zustimmung des Finanzministeriums nicht möglich.