Die Oppositionsparteien und die Grünen haben der ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel neuerlich vorgeworfen, „Nebelgranaten zu werfen“. Scharfe Kritik übten sie auch an ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der seinerseits gestern die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft als „letztklassig“ bezeichnet hatte, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
Durch die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz, dass sie es gewesen sei, die im Juli im Terminkalender ihres Schwiegervaters und Novomatic-Eigentümers Johann Graf als „Kurz“ vermerkt war, „fällt die Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Wöginger.
Grüne: „Kurzsichtige Strategie“
Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss, sagte: „Die ÖVP fährt die Strategie ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘. Der Nachteil an dieser Strategie ist, dass es sehr durchsichtig ist. Das ist halt die nächste Nebelgranate.“
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer meinte, es sei bei den Ermittlungen gegen Blümel nicht primär um einen Termin von Kurz mit Graf gegangen. Ausgangspunkt seien laut den Akten vielmehr Treffen mit Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann gewesen: „Und das, was wir auch aus dem Untersuchungsausschuss wissen, ist, dass die ÖVP besonders gerne nicht offiziell Spenden von Novomatic entgegengenommen hat, sondern indirekt über Vereine, über Sponsoring, über Kooperationsvereinbarungen, über Inserate oder sogenannte verdeckte Spenden.“
„Frontalangriff auf unabhängige Justiz“
Scharfe Kritik an Wögingers Aussagen kam von der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper: „Wenn etwas – mit Verlaub – letztklassig ist, dann ist es das Verhalten der ÖVP mit dem Frontalangriff auf unsere unabhängige Justiz, und das von einer ehemaligen staatstragenden Partei. Das ist für mich unfassbar.“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl formulierte in einer Aussendung, die Nerven in der ÖVP würden blank liegen. Das Verhalten sei von Machtgier und Wehleidigkeit geprägt.