Wie bereits tags zuvor stehen im „Ibiza“-U-Ausschuss auch heute Spenden an die ÖVP und das „Projekt Ballhausplatz“ im Fokus. Als erste Auskunftsperson wird derzeit die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt – sie hat im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern für den damaligen ÖVP-Chef und späteren Kanzler Sebastian Kurz organisiert, was ihr den Beinamen „türkise Netzwerkerin“ einbrachte.
„Spenden war völlig nebensächlich“
Sie sei seit 20 Jahren im Kommunikationsbereich tätig und nunmehr Gastgeberin vieler Veranstaltungen, es gehe etwa um Frauenförderung, Wirtschaftsstandort Österreich, wie Spiegelfeld einleitend ausführte. Sie betonte, bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 Irmgard Griss unterstützt zu haben. Im Zuge dessen sei sie mit Politik in Berührung gekommen – danach habe Kurz sie eingeladen, ihn zu unterstützen.
In die konkrete Abwicklung von Spenden sei die nie involviert gewesen, so Spiegelfeld. Die Unterstützung Kurz’ ihrerseits sei als Privatperson erfolgt – etwa im Zuge der Organisation von Expertenrunden, die es teils heute noch gebe. „Das Spenden war völlig nebensächlich“, gab sie auf Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer an. Gegenleistungen für Spenden seien auszuschließen, sie verwies auf ein entsprechendes Formular, das jeder Spender unterfertigen habe müssen.
Die medial bekannten „Frühstückstreffen“ habe sie zum Teil organisiert („Nur große Runden veranstaltet“), das „Projekt Ballhausplatz“ habe sie aber zu keiner Zeit wahrgenommen, so Spiegelfeld. Und Postenbesetzungen? Kompetente Frauen habe sie vorgeschlagen, so Spiegelfeld – etwa für die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). Zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef konnte sie nichts sagen.
Spiegelfeld: Nie Besuch von Kurz auf Mallorca
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer nannte sie vor Beginn der Befragung eine „Oberspendenkeilerin" für das „Projekt Ballhausplatz“, gleich eingangs wollte er wissen, ob sie Kurz in Mallorca getroffen habe. Hintergrund: In einem Medienbericht war zuletzt von einer Gratiseinladung im dortigen Haus Spiegelfelds die Rede gewesen.
Weder war er bei ihr auf einen Kaffee noch habe er im Haus übernachtet, sagte Spiegelfeld heute sinngemäß – der Bericht sei eine Unterstellung. Privat habe sie sich mit Kurz schon getroffen. Wo, sei „Privatsache“, so Spiegelfeld.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte vor Beginn der Befragungen, dass bei den Befragungen von Kurz-Berater Stefan Steiner und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior gestern klar geworden sei, dass mit Spenden an die ÖVP keine Gegenleistungen verknüpft waren. Spiegelfeld habe sich für Kurz eingesetzt, weil es ihr wichtig gewesen sei, dass sich die Politik ändert.
Auch Kurz-Büroleiterin geladen
Nach Spiegelfeld wird ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich.
Als letzte Auskunftsperson ist – nach Steiner und Melchior gestern – eine weitere enge Mitarbeiterin von Kanzler Kurz, seine Büroleiterin, geladen.
ÖVP-Generalsekretär mit Listen konfrontiert
Melchior wies gestern Vorwürfe zurück, wonach die ÖVP käuflich sei. Er bestritt, jemals Gegenleistungen für Spenden geboten zu haben. Dass er im Wahlkampf 2017 für Spenden zuständig gewesen sei, stimme zwar, aber er habe dazu nie jemanden „animieren“ müssen. Die Fragen drehten sich insbesondere um Listen und weitere Papiere.