Letzter Tag der Niederlande-Wahl

Die Niederländer haben heute noch Gelegenheit, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben. Wegen der Coronavirus-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden. Die ersten Wahlberechtigten machten ihre Kreuzerln bereits am Montag.

Mit dem Wahlergebnis wird am späten Abend gerechnet. Erwartet wird ein Sieg der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert.

13 Millionen Menschen sind aufgerufen, bis zum Abend die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen. Wegen der Pandemie war die Wahl erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und gestern sollten vorrangig diejenigen Bürger ihre Stimme abgeben, die besonders von Covid-19 bedroht sind. Auch durften erstmals die über 70-Jährigen per Post wählen. Die Briefwahl war bisher nur für nicht im Land wohnende Niederländer erlaubt.

37 Parteien stehen zur Wahl

37 Parteien stellen sich zur Wahl – ein neuer Rekord. Nach den Umfragen könnten 17 von ihnen in die Zweite Kammer einziehen, davon acht mit weniger als fünf Prozent. In den Niederlanden gibt es keine Prozenthürde. Daher ist auch eine absolute Mehrheit für eine Partei faktisch unmöglich.

Seit Wochen liegt Ruttes rechtsliberale VVD unangefochten auf Rang eins der Umfragen mit etwa 23 Prozent. Doch in den letzten Umfragen ist sein Bonus deutlich geschrumpft. Dennoch könnte die VVD etwa ihr Ergebnis von vor vier Jahren wieder erreichen, etwa 22 Prozent und 33 Sitze. Um den zweiten Platz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Rechtspopulisten Geert Wilders mit der linksliberalen D66 und ihrer Spitzenkandidatin Sigrid Kaag ab – beide stehen zurzeit bei 19 Sitzen.

Prostituiertenproteste im Vorfeld der Wahl

Im Vorfeld der Wahl kam es zu Krawallen wegen der Coronavirus-Maßnahmen der niederländischen Regierung. Unter anderen protestierten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Sie kritisieren, anders behandelt zu werden als vergleichbare körpernahe Dienste, und führen dies auf ein gesellschaftliches Klima zurück, das mittlerweile weit weniger liberal sei, als es der Ruf der Niederlande annehmen ließe.

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