Neue Entwicklungen hat es zuletzt sowohl im Ermittlungs- als auch im Disziplinarverfahren gegen Justizsektionschef Christian Pilnacek gegeben. Er soll laut Medienberichten neuerlich Besuch von Ermittlern bekommen haben, in Graz und Wien.
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Erst am Freitag hatte Pilnaeck einen Etappensieg nach seiner vorübergehenden Suspendierung errungen. Die Bundesdisziplinarbehörde hob diese auf. Die Behörde habe „mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird“, teilte das Justizministerium auf APA-Anfrage mit. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft das weitere Vorgehen.
ÖVP hofft auf Ruhe
Begrüßt wurde die nicht rechtskräftige Aufhebung der Suspendierung des Sektionschefs indessen von ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Sie hofft, „dass nun in der Justiz und im Ministerium endlich Ruhe einkehren kann“.