Zwar hatte Wien am Montag den Lockdown zu Ostern bis 10. April verlängert. Es wird aber befürchtet, dass die Menschen dann über die Grenze nach Niederösterreich zum Einkaufen fahren könnten. Deswegen hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zuletzt auch angesichts der steigenden Infektionszahlen und der prekären Situation in den Spitälern gefordert, die Maßnahmen auszuweiten.
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) drängte auf ein gemeinsames Vorgehen. Doch gemeinsame Regeln zeichnen sich zumindest derzeit nicht ab, die Bundesländer zeigen sich zurückhaltend. Laut Ludwigs Büro soll es vorläufig auch keine gemeinsame Videokonferenz der Landeshauptleute, sondern nur Telefonate geben. Auch ein zuletzt in den Raum gestellter Gipfel der Länderchefs am Ostermontag zeichne sich derzeit nicht ab, so der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Burgenland will abwarten
Doskozil sagte, er wünsche sich zwar ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer, mit neuen Regeln werde man im Burgenland aber abwarten. Es habe keinen Sinn zuzusperren, wenn die Südburgenländer nach Graz und Hartberg fahren können, um dort einzukaufen. „Ich kann es der Bevölkerung nicht erklären, dass es einen Meter weiter erlaubt ist.“ Es brauche Maßnahmen, die aber akkordiert sein müssten, um auch Verständnis dafür erzeugen zu können.
Nun wolle man die Zahlen beobachten und anschließend zumindest mit Niederösterreich und Wien einheitliche Maßnahmen zu ergreifen versuchen. Auch Niederösterreich hatte am Montag verkündet, man werde beim 6. April bleiben und die weitere Entwicklung abwarten. Angekündigt wurde eine Testaktion über Ostern, bei der die gesamte Bevölkerung durchgetestet werden soll. Rund 300.000 Spucktests sind bestellt und werden allen Bewohnern zugeschickt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
In Wien denkt man indes auch weiterführende Beschränkungen an. Neben verstärkten Kontrollen auf öffentlichen Plätzen steht dabei auch eine Maskenpflicht für bestimmte Bereiche im Freien zur Debatte – mehr dazu in wien.ORF.at.
Tirol sieht „derzeit stabile Lage“
Eindeutige Worte gegen einen bundesweiten Lockdown kamen am Dienstag aus dem Westen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht derzeit für einen solchen keinen Grund. Die Lage in Tirol sei „derzeit stabil“, sagte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und verwies auf die Situation auf den Intensivstationen mit 26 Infizierten – zwei weniger als am Montag. Die momentanen Maßnahmen seien „derzeit ein guter und richtiger Weg“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Zudem sah Platter eine geringe Wirkung in einem weiteren Lockdown – bzw. sogar einen möglichen gegenteiligen Effekt. Bei weiteren Einschränkungen des öffentlichen Raumes treibe man die Menschen „noch mehr in die privaten Räumlichkeiten“. Dort würden schließlich „80 Prozent der Infektionen“ passieren.
Salzburger Fachleute wollen neue Maßnahmen
Auch in Salzburg lehnte man Forderungen aus Medizin und Wissenschaft nach stärkeren Maßnahmen ab. Man liege in der CoV-Eskalationsstufe auf Stufe drei der siebenstufigen Skala, so Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Nicht einmal die Hälfte der Intensivbetten sei derzeit belegt, so Stöckl. Zuvor hatte sich Virologe Richard Greil vom Uniklinikum Salzburg für einen härten Lockdown über Ostern auch in Salzburg ausgesprochen. Die CoV-Zahlen seien auch dort zu hoch – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Vorarlberg profitiert indes weiterhin von den regionalen Lockerungen. Seit das Land Modellregion und die Gastronomie geöffnet ist, zieht es auch immer mehr Tagsausflügler aus anderen Bundesländern ins Land. Viele Wirte und Wirtinnen wollen deswegen ihre Gastgärten vergrößern, was ihnen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden soll – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Die 7-Tage-Inzidenz lag in Vorarlberg zuletzt bei 126,9, am Dienstag wurden 64 Neuinfektionen gemeldet. Eine Häufung gab es zuletzt im Leiblachtal, weswegen auch eine Ausreisetestpflicht verhängt und die Testmöglichkeiten ausgebaut wurden. Reduziert wurden allerdings insgesamt die Vorarlberger Testmöglichkeiten am Ostersonntag – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Rendi-Wagner forder mehrwöchigen Lockdown
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. Wirksame, rasche Maßnahmen in allen Bundesländern seien nötig. Aus Rendi-Wagners Sicht gibt es zu einem mehrwöchigen bundesweiten Einschränken des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft „keine Alternative – und auch keine Sekunde Zeit zu verlieren“. Halbherziges Handeln verlängere die Situation, koste Menschenleben und verspiele die Chance auf einen „halbwegs normalen Sommer“. In Verantwortung sei die Regierungsspitze.
FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Coronavirus-Politik zu befragen – mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online. Denn die Bewältigung der Krise könne nur dann erfolgreich gelingen, „wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt“, sagte Hofer in einer Pressekonferenz.
Anschober verwies am Nachmittag einmal mehr auf die Lage in den Intensivstationen. Diese werde zunehmend dramatischer. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: Es brauche daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen. Die Tage um Ostern seien die letzte Chance für entsprechende Beschlüsse.
Hauptausschuss fixierte Regeln für Osten
Indes wurde am Dienstag im Hauptausschuss der Lockdown für die Osterregeln in den östlichen Bundesländern abgesegnet. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurden für das Burgenland und Niederösterreich der Oster-Lockdown von 1. bis 6. April fixiert und für Wien die verlängerte Geltungsdauer bis 10. April. Für diese Zeit sind wegen der hohen Infektionszahlen Handel, persönliche Dienstleister, Zoos und Museen geschlossen.
Es gilt zudem eine ganztägige Ausgangsbeschränkung. Die Ausnahmen sind die bekannten – Einkaufen, Hilfeleistung, Kontakt mit Eltern, Kindern und Geschwistern, Aufenthalt im Freien zum Ausführen von Tieren un zur „körperlichen und psychischen Erholung“. Mit der 6. Novelle der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung kommt noch eine weitere ganz offiziell dazu: Der private Wohnbereich darf auch „zum Zweck der Abholung von Waren“ („Click & Collect“) verlassen werden.
Nächtliche Ausgangsbeschränkung für übrige Länder
Für die übrigen sechs Bundesländer wurden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen – denen der Hauptausschuss ja alle zehn Tage zustimmen muss – bis 10. April verlängert. Dass das auch für Vorarlberg gilt, wird extra begründet: Auch dort sei, ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau ein Anstieg der 7-Tage-Inzidenz und eine entsprechende Auslastung der Intensivkapazitäten zu verzeichnen.
Noch nicht per Verordnung festgehalten werden können die für die östlichen Länder geplanten Zutrittstests zum Handel zunächst von 7. bis 10. April sowie die künftigen verpflichtenden wöchentlichen Berufsgruppentests. Dafür muss die Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes abgewartet werden, die am Dienstag im Bundesrat auf dem Programm steht, aber wohl blockiert und damit verzögert wird. Die vier Tage Distance-Learning nach Ostern für alle Schüler im Osten regelt ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann per Erlass.