Ex-Finanzminister Müller vor „Ibiza“-U-Ausschuss

Nach Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) befragt der „Ibiza“-U-Ausschuss Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung und mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Müller war vor seiner Ministertätigkeit Sektionschef im Finanzministerium.

Eduard Müller (Vorstand FMA)
ORF.at/Lukas Krummholz

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte angekündigt, Müller zum Themenbereich Glücksspiel befragen zu wollen. Müller war, bis auf einen kurzen Ausflug ins Verlagsgeschäft, seit 1997 im Finanzministerium tätig. Vor der Tätigkeit als Minister war er seit 2015 als Leiter der Sektion 1 unter anderem auch für Spielerschutz und Glücksspiel zuständig – also genau in der Zeit der geplatzten Glücksspielnovelle.

BIG „völlig eigenständig“

Weiss gab in seiner Befragung an, dass es nie Einfluss von der Politik auf Entscheidungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und auf Bestellungen gegeben habe. „Wir sind bei der Führung unserer Projekte völlig eigenständig“, so Weiss.

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Fragen zur Schredderaffäre wird im Anschluss ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen. Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.