„Die zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer bedeuten einen weiteren Turbo bei den Impfungen. Jeder, der geimpft werden möchte, wird bis Ende Juni seine Impfung erhalten“, so Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme vor der Gesprächsrunde. Er sah die Normalität einen weiteren Schritt näher kommen, man befinde sich auf den letzten Metern im Kampf gegen die Pandemie. Derzeit sind 7,60 Prozent der österreichischen Bevölkerung vollimmunisiert, 18,63 Prozent haben ihre erste Impfung erhalten.
Im Kanzleramt rechnet man mit rund 100.000 zusätzlichen Dosen im April, 300.000 im Mai und 600.000 Dosen im Juni. Von der ins zweite Quartal vorgezogenen Lieferung sollen den Angaben zufolge 30.000 ins Burgenland gehen, 60.000 nach Kärnten, 180.000 nach Niederösterreich, 160.000 nach Oberösterreich, 60.000 nach Salzburg, 130.000 in die Steiermark, 80.000 nach Tirol, 40.000 nach Vorarlberg und 210.000 nach Wien.
Ampelkommission: Höhepunkt der dritten Welle
Die Ampelkommission hatte am Donnerstag mit Ausnahme Vorarlbergs zwar den Höhepunkt der aktuellen Welle erreicht gesehen. Sie wiederholte aber ihre Empfehlung, die notwendigen präventiven Maßnahmen zur Kontaktreduktion sowie regelmäßige, flächendeckende Tests zu forcieren, und begrüßte ausdrücklich die Beibehaltung der präventiven Maßnahmen, die für die Bundesländer Wien und Niederösterreich beschlossen wurde.
Auch Kurz sieht die CoV-Situation im Moment stabil, aber regional unterschiedlich. „Wir haben leicht rückläufige Ansteckungszahlen, und das hat natürlich auch positive Effekte auf die Zahl der Menschen, die in Spitälern behandelt werden müssen“, so der Bundeskanzler. In den Intensivstationen sei der Rückgang allerdings noch verhalten, wie die Kommission am Donnerstag betonte. Sie empfahl allen von einer hohen Auslastung betroffenen Bundesländern, weiterhin Maßnahmen in den Spitälern zu ergreifen, um die vorliegende Belastung zu bewältigen.
NEOS will Lösungen für Unterricht im Herbst
NEOS schlug nach den Beratungen am Freitag mit der Regierung sowie Expertinnen und Experten einen baldigen „Herbstgipfel“ vor: „Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen – unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr CoV-Tests – hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentests.
Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht – „aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist“, so die NEOS-Chefin. Sie verlangte auch eine transparente Kommunikation und Strategie: „Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden.“ Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.
Öffnungskommission nahm Arbeit auf
Am Donnerstag hatte auch die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission, die über Lockerungen mancher Maßnahmen berät, ihre Arbeit aufgenommen. Den Ländern soll nun daraus berichtet werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich nach der Sitzung in seiner Funktion als Städtebundpräsident für eine österreichweit einheitliche Strategie für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen.
Ähnlich sah das am Freitag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der solche Schritte im Mai forderte. „Regional differenzierte größere Öffnungsschritte sehe ich kritisch, das würde zu einem chaotischen Gastro- und Kulturtourismus führen, gerade für Oberösterreich mit der geografischen Lage. Wir sollten als Republik gemeinsam diese Schritte gehen“, sagte er.
Haslauer: Öffnung ja, aber nicht um jeden Preis
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich unterdessen für Öffnungsschritte aus, aber nur, wenn sie virologisch vertretbar seien – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Auch in Tirol wird der Ruf nach Öffnungen lauter. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich zuletzt überzeugt davon, dass diese schrittweise kommen werden. Platter plädierte dafür, dass am Freitag ein konkreter Zeitplan für die Öffnungen im Mai beschlossen wird, vor allem für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur – mehr dazu in tirol.ORF.at. In Kärnten drängt der Tourismus stark auf Öffnungen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Um den Tourismus bangt auch Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt deshalb auf die rasche Einführung des „Grünen Passes“. Nach einem Austausch mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag forderte Wallner einen innerösterreichischen Start bereits in der zweiten Mai-Hälfte. „Ohne Impfpass wird’s schwierig im Tourismus“, so der Vorarlberger Landeshauptmann.
Generelle will die Tourismusbranche, die seit Anfang November behördlich lahmgelegt ist, eine Lösung für die Hotelöffnung. Die Wirtschaftskammer wünscht sich zudem baldige Klarheit darüber, „ab wann eine Einreise ohne Quarantäne, selbstverständlich mit negativem PCR-Test oder Corona-Impfung, möglich ist“, so die Branchensprecher. Denn eine quarantänefreie Einreise sei „eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Sommersaison“, betonten die Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der WKÖ, Susanne Kraus-Winkler, und der Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, Gegor Kadanka, in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Niederösterreich gegen Ausreisetests
Niederösterreich will unterdessen seine derzeit in manchen Regionen mit zu hoher Inzidenz gültigen Ausreisetests nicht weiterführen müssen. Der Aufwand für die Kontrollen sei unverhältnismäßig hoch, sagte Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) gegenüber der „Kronen Zeitung“. Sie will, dass der Bund den entsprechenden Erlass ändert. Wie die Landesrätin sagte, „reichen in kleineren, einwohnerschwachen Bezirken oft schon wenige Fälle, um die Inzidenz deutlich nach oben steigen zu lassen“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Die körpernahen Dienstleister in Niederösterreich, wo der Lockdown bis 2. Mai verlängert wurde, forderten indes eine klare Perspektive zum Aufsperren. „Wir wollen und müssen öffnen. Denn unsere Unternehmen halten das Schließen nicht mehr durch“, so die WKNÖ-Landesinnungsmeisterinnen entsprechender Branchen, Christine Schreiner und Silvia Rupp, in einer Aussendung. Die Sicherheitsmaßnahmen würden wirken, es gebe keine Cluster in Betrieben.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Mittwoch für sein Bundesland die Lockerungen für Handel und Schulen unter Sicherheitsvorkehrungen bekanntgegeben. Darüber hinaus werde es eine Intensivierung der Tests und eine wissenschaftliche Begleitung in den zwei Testregionen Parndorf und Neusiedl am See geben. Beim Bund-Länder-Gespräch wird er durch SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann vertreten.