„Jetzt freue ich mich aufs Arbeiten“, sagte der neue Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gut gelaunt unmittelbar nach seiner Angelobung zur Presse. Zuvor hielt der Bundespräsident eine kurze Ansprache, in der er sich an Mückstein wandte. „Wir befinden uns mitten in einer Gesundheitskrise“, so Van der Bellen, doch eine Demokratie halte auch Strapazen aus, „wenn wir im Dialog bleiben“. „Die Impfungen schreiten voran und werden noch an Tempo zunehmen“, zeigte sich der Bundespräsident optimistisch. „Vielleicht können wir uns bald wieder die Hand schütteln.“
Im Rahmen der Angelobung während der Coronavirus-Pandemie musste das freilich ausbleiben. Mückstein, Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie alle weiteren Anwesenden trugen eine FFP2-Maske und hielten Abstand. „Sie haben die Folgen der Pandemie ungefiltert in Ihrer Arztpraxis erlebt“, fuhr Van der Bellen fort. „Sie wissen, wie es den Menschen geht.“ Der neue Minister war bisher Mitinhaber eines Primärversorgungszentrums in Wien und für die Grünen in der Ärztekammer aktiv.
Angelobung von Gesundheitsminister Mückstein
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die Ernennung und Angelobung des neuen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Mückstein (Grüne), im Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei vorgenommen.
„Packen wir es an!“
„Dabei haben Sie wichtige Pionierarbeit geleistet“, so der Bundespräsident dazu. „Ärzten bringt man höchstes Vertrauen entgegen. Ich bin zuversichtlich, dass Sie darauf auch als Gesundheitsminister bauen können.“ Über die gesundheitliche Komponente hinaus gehe es während der Pandemie auch darum, einer „möglichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken“ und die „soziale Verzweiflung“ der Menschen zu verstehen und ihr vorzubeugen. „Wir wollen niemanden zurücklassen“, so Van der Bellen. „Die Pandemie macht keine Pause. Packen wir es an!“
Vor dem schriftlichen Teil der Angelobung enthob der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers Anschober formal und dem Verfassungsrecht entsprechend seines Amtes und bedankte sich „ausdrücklich“ bei ihm. Mückstein gelobte anschließend mündlich sowie mit seiner Unterschrift. Als Dank verbeugten sich Van der Bellen, Mückstein und Kurz voreinander.
Der Kanzler zeigte sich über die „ausgezeichnete“ Personalauswahl des Vizekanzlers erfreut, er sei froh, „dass wir jetzt einen Praktiker im Team haben“. Kogler attestierte dem neuen Minister „Tatkraft und Weitblick“. Coronavirusbedingt war Mücksteins Familie bei der Angelobung nicht dabei. Der neue Minister ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.
Regierungsklausur steht an
Im Anschluss an die Angelobung wird sich der Ressortchef mit Spitzenbeamtinnen und -beamten wie Generalsekretärin Ines Stilling und Chief Medical Officer Katharina Reich zusammensetzen. Eine formale Amtsübergabe durch seinen Vorgänger Anschober ist nicht geplant. Am Nachmittag wird Mückstein erstmals an einer Regierungsklausur teilnehmen.
Bereits am Dienstag sind weitere Termine in Aussicht gestellt. Der Allgemeinmediziner Mückstein besucht mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Impfstraße im Vienna International Center. Später ist ein Austausch mit Intensivmedizinerinnen und -medizinern sowie Pflegekräften in der Klinik Favoriten, dem früheren Kaiser-Franz-Josef-Spital, angesetzt.
„Sputnik V“ soll erst nach EMA-Zulassung eingesetzt werden
Inhaltlich äußerte sich der frisch gebackene Gesundheitsminister bereits. Der russische Impfstoff „Sputnik V“ soll erst zum Einsatz kommen, wenn er von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wird. Das deutete Mückstein nach seiner Angelobung an. Auch das Kanzleramt betonte das. Die Regierung sei sich jedenfalls einig, eine Million Dosen „Sputnik V“ anzukaufen, so Kurz.
Mückstein nannte „Sputnik“ „gut“. Eine EMA-Zulassung als Voraussetzung sei ihm aber „wichtig“. Ohnehin könne man durch die schnellere Biontech-Pfizer-Lieferung bis zum Sommer jeden impfen. Im Kanzleramt verwies man indes darauf, dass das russische Vakzin schon in mehr als 50 Ländern zugelassen sei. Man hoffe daher auf eine rasche Zulassung durch die EMA. Denn jeder zusätzliche Impfstoff helfe, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und schneller zur Normalität zurückzukehren.
Koglers Generalsekretärin Übergangskabinettschefin
Mit Mücksteins Angelobung übernimmt die Generalsekretärin von Vizekanzler Kogler (Grüne), Eva Wildfellner, vorübergehend die Leitung des Kabinetts. Sie wird Mückstein in den ersten Wochen bei der Neuaufstellung seines Büros unterstützen, hieß es aus seinem Ressort. Im Juni kehrt sie dann wieder ins Beamtenministerium zurück. Die neu geschaffene Funktion der Kommunikationsleitung übernimmt Stephan Götz-Bruha.
Ruperta Lichtenecker, Kabinettchefin, Ex-Nationalratsabgeordnete und langjährige Wegbegleiterin des zurückgetretenen Gesundheitsministers Anschober, wird auf eigenen Wunsch die Funktion der Kabinettchefin übergeben. Sie wird „aufgrund ihrer Expertise und der zentralen Rolle in der Pandemiebekämpfung“ dem Kabinett und dem Ressort in den nächsten Wochen für Wissenstransfer und Beratung zur Verfügung stehen.