Auf Basis verschiedener Medienberichte sei klar gewesen, dass Schmid ÖBAG-Chef wird, das sei quasi fix gewesen, so Katzian bei seiner Befragung. Er habe Schmid auch direkt darauf angesprochen, dieser habe bestätigt, er sei daran interessiert. Er sei schon auch davon ausgegangen, dass es ein ordentliches Verfahren für die Bestellung Schmids gebe, sagte Katzian weiter – was NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zur Aussage „ein gelernter Österreicher“ animierte.
Die Bestellung des ÖBAG-Vorstands oder der Aufsichtsräte sei aber abseits der Einbindung von Betriebsräten und Betriebsrätinnen kein Thema für ihn gewesen, er habe mit anderen Politikern nicht darüber gesprochen. Zu den vermuteten Absprachen bezüglich der Bestellung von Peter Sidlo als Finanzchef der Casinos Austria im Gegenzug für die Bestellung von Schmid habe er keine Wahrnehmung, so Katzian weiter.
Drei zentrale Forderungen
Mitbestimmung der Betriebsräte, kein Privatisierungsauftrag und Zukauf von Unternehmen, wenn sich das ergebe – das seien seine drei Anliegen gewesen, die er der Politik überbracht habe. Für alle Themen zur ÖBAG sei Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, die zentrale Ansprechperson gewesen, die Gespräche mit ihm hätten auf Augenhöhe stattgefunden – auch wenn er, Katzian, nicht alle Wünsche durchgebracht habe.
Ab dem Zeitpunkt, wo klar gewesen sei, dass die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ erfolgreich sein werden und es Veränderungen bei der ÖBIB geben wird, habe er sich aktiv an Schmid gewandt, so Katzian auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, auch auf Drängen der Betriebsräte der betroffenen Unternehmen in der ÖBIB. Gefragt, ob er Chefverhandler für die SPÖ bei der ÖBAG war, sagte Katzian, er habe den damaligen SPÖ-Chef Christian Kern darüber informiert, dass er Gespräche über die drei genannten Punkte führt – um Erlaubnis müsse er als Gewerkschafter dabei nicht fragen.
Hanger wollte dann auch mehr zu Katzians Interesse am Verbund wissen. Dieser erklärte, seit seiner Zeit als Energiesprecher der SPÖ liege ihm das größte Energieunternehmen grundsätzlich am Herzen. Es habe im Verbund viel Verunsicherung gegeben, rund um die Umwandlung der ÖBIB, weil lange nicht klar gewesen sei, ob der Verbund in die ÖBAG komme oder nicht. Dann wäre ein Belegschaftsvertreter des Verbunds auch im ÖBAG-Aufsichtsrat gesessen. Schließlich sei der Verbund aus rechtlichen Gründen – er gehört mehrheitlich der Republik – aber nicht in die ÖBAG gekommen.
Katzian begrüßt Umwandlung von ÖBIB in ÖBAG
Katzian begrüßte die Umwandlung der ÖBIB zur Aktiengesellschaft ÖBAG dezidiert, mit der Begründung, dass so nun auch Betriebsräte im Aufsichtsrat sitzen – das sei bei der ÖBIB nicht vorgesehen gewesen. Drei Betriebsräte sind im Aufsichtsrat von Post, Telekom und OMV. Die Betriebe sind aufgrund ihrer Umsatzstärke ausgewählt worden, ein Wunsch des Finanzministeriums – darüber sei im Vorfeld auch gesprochen worden, erklärte Katzian einen entsprechenden Nachrichtenwechsel mit Schmid.
Die Nachricht „Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben“ habe er geschrieben, nachdem das ÖBAG-Gesetz beschlossen war, so Katzian. Er habe damals gehofft, dass es eine Art informellen Beirat für Betriebsräte auch anderer Unternehmen in der ÖBAG geben werde, „das war ein vereinbarter Punkt“, von dem er in der Nachricht schrieb. Der zweite sei gewesen, dass es eine Anlaufstelle für Belegschaftsvertreter in der ÖBAG geben solle. Beides sei bis heute nicht umgesetzt.
Ladung mit „Verwunderung zur Kenntnis genommen“
Eingangs gab Katzian an, die Ladung mit „etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen“ zu haben, er sei schlicht seiner Aufgabe als Gewerkschafter nachgekommen. Es sei die Pflicht von Gewerkschaften, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Damals sei viel über die ÖBIB geschrieben worden, und die Mitarbeiter hätten Informationen über die Pläne fürs Unternehmen gewollt.
„Es ist der Job von Gewerkschaften, Informationen zusammenzutragen“, so Katzian. Dazu seien der Kontakt zu Arbeitgebern und entsprechende Gespräche und Nachrichten wesentlich, das mache er sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlichen Bereichen. Die ÖBAG sei wichtig für Österreich, für die Infrastruktur und Arbeitsplätze – und in dem Fall seien das 135.000 Jobs. Eine Verbindung zu Postenschacher und Käuflichkeit könne er ausschließen.