Die Grünen üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungausschuss weiter in Zurückhaltung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ jeglicher Kritik oder Forderung. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen, und es sei „nicht Zeit, über irgendwas zu spekulieren“, sagte er zur Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.
Er habe sowohl in den Parlamentarismus „großes Vertrauen“ als auch in die Staatsanwaltschaft, das Rechtssystem und in die grüne Justizministerin Alma Zadic. Man werde sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt, blieb Mückstein ganz auf Parteilinie. Diese hat auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler unter anderem am Freitag im ZIB-Interview noch einmal vorgelegt. Es gehe jetzt darum, dass unabhängig und gewissenhaft ermittelt werde.
Kurz-Ermittlungen: Grüne zurückhaltend
Seit bekanntgeworden ist, dass Bundeskanzler Kurz (ÖVP) der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss verdächtigt wird, gibt es harsche Kritik seitens der Opposition. Die Grünen geben sich unterdessen zurückhaltend.
Aus der eigenen Partei bekam Kurz in gestern veröffentlichten Zeitungsinterviews Unterstützung. „Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung“, meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der „Kronen Zeitung“. „Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur „Presse“ – und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anklage klar ab.
Ermittlungen als Belastungsprobe für Regierung
Aus Sicht von Politikberater Thomas Hofer kommen nach den ohnehin schon „unterschiedlichen Welten“ der beiden Koalitionspartner nun Ermittlungen gegen den Regierungschef hinzu. Ob es zu einer Anklage kommt, wird sich zwar erst zeigen. Doch auch so ist für Hofer ein Neuwahlszenario wahrscheinlicher geworden.
Fürst gegen fliegenden Regierungswechsel
Die Ermittlungen gegen Kurz führen zu Spekulationen über Neuwahlen oder eine Abwahl des Kanzlers mit fliegendem Regierungswechsel. Für letztere Variante bekundete der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst bereits Ablehnung.
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