Das israelische Sicherheitskabinett will offenbar heute über eine mögliche Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach sollen an dem Treffen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige Armeevertreter teilnehmen.
Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen hatte die internationale Gemeinschaft ihre diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation zuletzt verstärkt.
Ein ranghoher Vertreter der Hamas sagte heute laut AFP, es gebe „intensive“ Verhandlungen über eine Feuerpause unter der Beteiligung Katars, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Er rechne mit einer „Rückkehr zur Ruhe in den kommenden Stunden“ oder am Freitag.
Sanders will Waffenlieferung blockieren
Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahost-Konflikt versucht US-Senator Bernie Sanders indes eine Waffenlieferung an Israel zu blockieren. Der Linkspolitiker reichte dazu im Senat eine Resolution ein, um das US-Rüstungsgeschäft im Wert von 735 Millionen Dollar (rund 600 Mio. Euro) zu stoppen.
Die US-Regierung hatte den Kongress am 5. Mai über die geplante Lieferung unter anderem von Angriffsmunition an Israel informiert. Sanders’ Vorstoß zur Blockade der Waffenlieferung hat zwar kaum Aussichten auf eine Senatsmehrheit – verdeutlicht aber einmal mehr den zunehmenden Widerstand innerhalb der Demokraten am bisher weiter von den USA verfolgten US-Kurs.
Die USA sind ein historischer Verbündeter Israels. Insbesondere im linken Demokraten-Flügel ist die Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zuletzt deutlich gewachsen. Zuletzt hat auch US-Präsident Joe Biden den Ton gegenüber Netanjahu verschärft und drängte diesen zu einer sofortigen „bedeutsamen Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe“.