Bereits zum zweiten Mal ist der frühere Leiter der „SoKo Tape“, Andreas Holzer, heute im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Holzer erzählte von Treffen mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, mit denen er Strategisches in Sachen „Ibiza“-Ermittlungen besprochen habe.
Der U-Ausschuss ist nun quasi in der Zielgeraden. Nachdem eine von der SPÖ und NEOS angestrebte Verlängerung nicht die nötige Mehrheit gefunden hatte, endet die Beweismittelaufnahme am 15. Juli – es bleiben also nur noch wenige Befragungstage übrig.
Besonders die Grünen wurden in den vergangenen Wochen kritisiert, weil sie gegen die Verlängerung stimmten. Vor der heutigen Befragung betonten Nina Tomaselli und David Stögmüller (beide Grüne) die Relevanz des U-Ausschusses. Man habe sehr viel aufklären können. „Wir brauchen noch strengere Gesetze gegen Korruption und für Transparenz brauchen“, schlussfolgerte Tomaselli.
Grüne wollen ÖVP überzeugen
Auf Nachfrage, ob man als U-Ausschussmitglieder unglücklich mit der Nichtverlängerung sei, sagte die Fraktionschefin, dass man versucht habe, die ÖVP von einer Verlängerung zu überzeugen. Man werde das auch weiterhin noch versuchen.
„Sie können sich aber denken, warum die ÖVP keine Zustimmung zur Verlängerung geben wird“, sagte Tomaselli weiter. Ihr Kollege, Stögmüller, legte Wert darauf zu sagen, dass man mit „Zähneknirschen“ gegen die Verlängerung gestimmt habe. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht.“
Oberstaatsanwälte werden befragt
Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ geht es auch bei den weiteren beiden Auskunftspersonen. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der „Ibiza“-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „SoKo Tape“ in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von „miserabler Qualität“ übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.