Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit der „Ibiza“-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), zum zweiten Mal befragt.
In seiner Stellungnahme vor der Befragung sagte Purkart, dass seit seiner ersten Aussage „wahrlich viel passiert“ sei, Purkart zählte eine Reihe Ermittlungen auf, darunter gegen Novomatic im Zusammenhang mit dem Institut für Sicherheitspolitik, aber auch wegen Spenden an die ÖVP.
Die jüngsten Chats seien eine reiche Erkenntnisquelle, so der Oberstaatsanwalt, die Auswertungen seien sehr umfangreich, es müsse akribisch zusammengesetzt werden. Dabei gebe es ständig neue Erkenntnisse, die Auswertungen seien noch nicht abgeschlossen. Mittlerweile gebe es auch ein Verfahren wegen Falschaussage. Die WKStA arbeite eigenständig und mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention (BAK) sowie mittlerweile auch mit der „SoKo Tape“ gut zusammen.
Dienstaufsichtsprüfungen in Causa Kurz
Gleichzeitig gebe es weiterhin zahlreiche Störfeuer, so Purkart, darunter Dienstaufsichtsprüfungen, seit Freitag auch rund um die Causa von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese komme von der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die der WKStA vorwerfe, nicht sorgfältig zu arbeiten. Dabei sei man auch in diesem Fall so vorgegangen wie in dutzenden anderen vorher auch, so Purkart auf Fragen von David Stögmüller (Grüne). Man handle aber der Rechtssprechung entsprechend, meinte Purkart.
Das Justizministerium habe aktiv nach Fehlern gesucht, beim mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, habe man ein Dossier gefunden, das die WKStA aber nicht erhalten habe. Diese Umstände würden dazu führen, dass Spitzenkräfte gingen und Ermittlungen langsamer und schlechter durchgeführt würden.
Klage über knappe Ressourcen
Die Ressourcen für die Auswertungen seien zudem sehr knapp, sagte Purkart weiter, man könne nicht so schnell arbeiten und auswerten, wie die WKStA selber gerne würde. Der Abgang von Christina Jilek aus der WKStA sei ein Riesenverlust. Es sei nicht absehbar, wie lange die Datenauswertungen noch dauern würden.
Gefragt nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte der Staatsanwalt, es habe am 1. Februar eine Information von Anwalt Werner Suppan an ÖVP-Berater Stefan Steiner und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior über den Vorlagebericht ad Beschuldigtenstatus von Blümel gegeben. Das habe die Auswertung von Blümels Handy ergeben. Er gehe davon aus, dass auch Blümel zu dem Zeitpunkt von seinem Beschuldigtenstatus erfahren habe. Daraufhin habe man in der WKStA reagiert und die Durchsuchung vorgezogen, damit nichts gefährdet werde.
Frage nach Quelle für Leaks
Purkart beschwerte sich auch wegen eines Zeitungsberichts, in dem es um Chats und deren Auswertung gehe, diese Daten habe die WKStA selber aber gar nicht, sondern die SoKo. An die Journalisten könnten diese nur via SoKo oder von der ÖVP gekommen sein. Es habe eine entsprechende anonyme Anzeige gegen die ÖVP gegeben.
Die Verständigung über die Einleitung von Ermittlungen gegen Kurz stammten laut Metadaten aus der „Sphäre“ von Kurz, so der Staatsanwalt, sie stammten nicht aus der WKStA. Es sei aber einmal mehr von Dienstaufsicht nachgefragt worden, wie es sein könne, dass schon wieder etwas in den Medien sei.
Es sei natürlich zulässig, dass nachgefragt und geprüft wird, die Dienstaufsicht reagiere aber teilweise über, und das sei seit dem Casinos-Verfahren so. Das entspreche nicht dem Umgang, den er vorher gekannt habe, und auch nicht, wie mit anderen umgegangen werde. Jeder mache Fehler, aber es gehe dabei auch immer um eine Resourcenfrage.
Die WKStA habe zudem etwa die SoKo auf Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid aufmerksam gemacht, die SoKo habe aber gesagt, sie finde nichts. Schließlich habe die WKStA die Chats ausgewertet.
Ehemaliger „SoKo Tape“-Leiter wieder befragt
Ebenfalls zum zweiten Mal wurde zuvor der frühere Leiter der „SoKo Tape“, Andreas Holzer, im Ausschuss befragt. Holzer erzählte von Treffen mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und Pilnacek, mit denen er jeweils Strategisches in Sachen „Ibiza“-Ermittlungen besprochen habe.
Der U-Ausschuss ist nun quasi in der Zielgeraden. Nachdem eine von der SPÖ und NEOS angestrebte Verlängerung nicht die nötige Mehrheit gefunden hat, endet die Beweismittelaufnahme am 15. Juli – es bleiben also nur noch wenige Befragungstage übrig.
Besonders die Grünen wurden in den vergangenen Wochen kritisiert, weil sie gegen die Verlängerung stimmten. Vor der heutigen Befragung betonten Nina Tomaselli und David Stögmüller (beide Grüne) die Relevanz des U-Ausschusses. Man habe sehr viel aufklären können. „Wir brauchen noch strengere Gesetze gegen Korruption und für Transparenz“, sagte Tomaselli.
Grüne wollen ÖVP überzeugen
Auf Nachfrage, ob man als U-Ausschuss-Mitglieder unglücklich mit der Nichtverlängerung sei, sagte die Fraktionschefin, dass man versucht habe, die ÖVP von einer Verlängerung zu überzeugen. Man werde das auch weiterhin versuchen.
„Sie können sich aber denken, warum die ÖVP keine Zustimmung zur Verlängerung geben wird“, sagte Tomaselli weiter. Ihr Kollege Stögmüller legte Wert darauf zu sagen, dass man mit „Zähneknirschen“ gegen die Verlängerung gestimmt habe. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht.“