Der Fraktionschef der ÖVP im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestern unterstellt, aus Revanchegelüsten gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln zu wollen.
„Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Steinacker nur deswegen vorangetrieben werden, da Steinacker zu unbequem geworden ist, indem sie die vielen Verfehlungen der WKStA thematisiert und dazu Anfragen gestellt hat“, so Hanger heute in einer Aussendung. Zum Beleg brachte Hanger vor, dass gegen andere Abgeordnete mit Nebeneinkünften nicht ermittelt wird.
Justiz wehrt sich
Die ÖVP unterstellt der Justiz bei Ermittlungen gegen Politiker der Volkspartei „Revanchegelüste“. Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft und Richterinnen und Richter fordern Respekt vor dem Rechtsstaat ein.
WKStA: Detaillierte Mitteilung durch Whistleblowerin
Die WKStA hat allerdings schon in ihrem der APA vorliegenden Auslieferungsansuchen ans Parlament darauf hingewiesen, dass das Verfahren gegen Steinacker durch detaillierte Mitteilungen einer Whistleblowerin ins Rollen gekommen ist.
Demnach soll Steinacker vom früheren Arbeitgeber Raiffeisen evolution zwar bezahlt worden sein, in der Praxis aber fast ausschließlich für die ÖVP gearbeitet haben. Auch Unterlagen wurden übermittelt und Zeugen namhaft gemacht. Um dem Verdacht nachgehen zu können, bei Gehalt, Dienstwagen und persönlicher Assistenz könnte es sich um eine verdeckte Parteispende gehandelt haben, hat die WKStA um Aufhebung der Immunität Steinackers ersucht.
Grüne und Opposition fordern Ende der ÖVP-Angriffe
Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte das Vorgehen der WKStA gestern als „politisch motiviert“ bezeichnet. Kritik daran kam von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS, aber auch vom grünen Koalitionspartner. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer.