Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stemmt sich gegen eine neue Regierung seiner Gegner. „Alle Abgeordneten, die mit Stimmen von rechts gewählt wurden, müssen sich gegen diese gefährliche linksorientierte Regierung stemmen“, schrieb er heute auf Twitter. Es war seine erste öffentliche Äußerung nachdem Oppositionsführer Jair Lapid gestern Abend Präsident Reuven Rivlin darüber informiert hatte, dass er eine neue Regierung bilden könne.
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel und einer langen politischen Lähmung hat Lapid ein Bündnis aus acht Parteien geschmiedet. Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte Ende März erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Reuven Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanjahu war zuvor daran gescheitert.
Hamas kündigt Fortsetzung des Widerstands an
Unterdessen kündigte die islamistische Hamas im Gazastreifen die Fortsetzung ihres Kampfes gegen den jüdischen Staat an. „Alle israelischen Parteien glauben nicht an die Rechte unseres Volkes, und ihre führenden Persönlichkeiten sind die Feinde unseres Volkes“, teilte ein Sprecher der Hamas heute mit.
„Unser Widerstand wird sich weiter gegen die Besatzung richten, ungeachtet der Vielfalt ihrer politischen Farben.“ Auch der Islamische Dschihad im Gazastreifen erklärte, die neue Regierung mache für sie keinen Unterschied.