Die EU hat in ihrem zweiten Bericht, wie es in den Mitgliedsländern mit der Rechtsstaatlichkeit steht, neben Lob auch Kritik an Österreich parat. Kritisiert wurden vor allem verbale Angriffe von ÖVP-Seite auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). SPÖ und NEOS sehen sich in ihrer Kritik an der Regierung bestätigt. Für den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner ist der Befund „beschämend“. ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik dagegen zurück.
Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.