Das würde den „Anschein politischer Neutralität“ untergraben, den die Queen in der Öffentlichkeit erweckt, zitierte der „Guardian“ am Donnerstag Beamte der schottischen Regierung. Daher wollten sie keine Briefe des schottischen Anwalts der Königin freigeben, die zeigen sollten, warum sie Anfang des Jahres das schottische Ökostromgesetz ändern wollte, hieß es vonseiten der schottischen Regierung.
Dank der akzeptierten Änderungswünsche ist die Queen als eine der größten Landbesitzerinnen in Schottland nicht verpflichtet, erneuerbare Energien zu nutzen. Der damalige schottische Energieminister Paul Wheelhouse brachte nach einer Intervention der Anwälte der Queen einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein. Damit wurde verhindert, dass Land der Queen zum Bau der Ökoleitungen enteignet und umgegraben werden könnte.
Schutz der Korrespondenz vor Transparenz
Die schottische Regierung lege mehr Wert auf den Schutz ihrer privaten Gespräche mit der Königin als auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, hieß es von einem Beamten gegenüber dem „Guardian“: „Es kann kein öffentliches Interesse an der Offenlegung von Informationen bestehen, die diese Beziehung beschädigen und die künftige Kommunikation stören würden.“
Es bestehe ein starkes öffentliches Interesse „an der Aufrechterhaltung der seit Langem bestehenden verfassungsrechtlichen Konvention, dass die Korrespondenz zwischen der Souveränin und ihrer Regierung vertraulich ist.“
Streit in Regierungspartei
Die Enthüllungen sorgen in Schottland für Aufregung und lösten auch in der seit 14 Jahren regierenden Scottish National Party (SNP) Streit aus, welche Rolle SNP-Minister bei dieser Gesetzesänderung gespielt haben. Der SNP-Abgeordnete Angus MacNeil sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass die schottische Regierung der Öffentlichkeit gegenüber offen sein sollte, „wenn das Staatsoberhaupt JEDES (sic) Landes nach einem Vorteil gegenüber den einfachen Menschen des Landes sucht“.
Parteikollege Wheelhouse bestreitet eine Vertuschung. Die schottischen Minister seien vom Gesetz her verpflichtet, der Königin die Möglichkeit zu geben, Gesetzesvorlagen vorab zu prüfen und zu ändern, so Wheelhouse. Diese Regelung des „Queen’s Consent“ gilt in den Commonwealth-Staaten.
Ausnahme bei Ökogesetz für Queen
Schottland erließ ein Klimanotstandsgesetz, das vorsieht, Grundstückseigentümer im Extremfall für den Klimaschutz enteignen zu können. Davon ausgenommen ist Queen Elizabeth, was ihr nun heftige Kritik einbringt.
Gespräch über „Queen’s Consent“ gefordert
Der kürzlich als Vorsitzender der schottischen Liberaldemokraten zurückgetretene Willie Rennie erneuerte seine Kritik am Vorgehen der SNP und bedauerte, dass nach wie vor die Einzelheiten fehlen, wie die schottische Regierung unter Druck gesetzt wurde, das Gesetz zu ändern. Er forderte ein „offenes und ehrliches Gespräch" über den intransparenten Mechanismus des Queen’s Consent“.
Aufgedeckt wurde die Ausnahmeregelung für die Queen durch Dokumente, die Lily Humphrey, Wissenschaftlerin der schottischen Liberaldemokraten, im Rahmen des schottischen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hatte. Eine Freigabe weiterer Dokumente wurde von der schottischen Regierung blockiert. Humphrey plant nun eine Beschwerde beim schottischen Informationsbeauftragten, der dieses Gesetz in Schottland überwacht.