Kehrtwende im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Opposition gestern Abend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.
Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen – weil sie kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt hatte. Diesmal sprachen sich 229 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen.
Koalition geplatzt
Polens Regierungsbündnis war zuvor im Streit über die geplante Änderung des Rundfunkgesetzes zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (dt.: Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.