In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, demnächst die ersten Verfahren gegen Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen. Die beiden Mitgliedsländer könnten dann wegen Rechtsstaatsverstößen um EU-Mittel umfallen. Aus Polen kommen harsche Töne – und die Auskunft, man wolle in der EU bleiben.
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