Dass Jobsuchende eine via Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte zumutbare Stelle nicht ablehnen können, weil der potenzielle Arbeitgeber eine Covid-19-Schutzimpfung verlangt, sorgt weiter für Aufregung.
„In den letzten Wochen hat man immer mehr den Eindruck bekommen, dass Arbeitsminister (Martin) Kocher ein klares Feindbild hat – die Arbeitslosen“, kritisierte heute der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer.
Er warnt davor, „die Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten für Arbeitslose privaten Unternehmen zu überlassen“. Das Ministerium solle „endlich für klare Regeln sorgen“, so Kalliauer.
FPÖ fordert Wahlfreiheit
Kritik kommt auch vom Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn. Dieser betonte gleichzeitig die Bedeutung der Schutzimpfung für die Überwindung der Pandemie.
„Das breite und mittlerweile niederschwellig verfügbare Impfangebot ist ein wichtiger Baustein, damit die wirtschaftliche Erholung auch im Herbst und Winter ungebrochen weitergehen kann“, so Krenn. Allerdings brauche es eine Wahlfreiheit.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt befürchtet Krenn, dass eine „direkte oder indirekte Impfpflicht“ in vielen Betrieben zu einer Personalfluktuation führen könnte, die die Betriebsfähigkeit einschränken oder gänzlich gefährden würde.
Impfung laut AMS „zumutbar“
Kocher selbst hatte gestern auf die Verhältnismäßigkeit verwiesen. Eine Regelung des AMS zum Umgang mit Ungeimpften hat am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Wie zuerst der „Standard“ berichtete, stellte das Arbeitsministerium bereits im August gegenüber dem AMS klar, dass Beschäftigungslosen das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann, wenn diese eine Bewerbung und einen Job aufgrund einer verlangten Coronavirus-Impfung ablehnen.