Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote im Volumen von 40 Milliarden Dollar zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa.
Australien hatte am Donnerstag bekanntgemacht, sich im Rahmen einer neuen Indopazifik-Sicherheitsallianz mit den USA und Großbritannien U-Boote mit Atomantrieb beschaffen zu wollen. Paris zeigte sich daraufhin überrascht und bestritt, im Vorhinein von der Entscheidung informiert worden zu sein. Außenminister Le Drian zeigte sich „extrem zornig“ und „verbittert“. Die Vereinbarung sei ein „Dolchstoß“. Canberra sei Paris damit „in den Rücken gefallen“.
Morrison wies Vorwürfe zurück
Australiens Regierungschef Scott Morrison trat den Attacken aus Paris entgegen. Er wies Vorwürfe zurück, der Regierung in Paris nicht rechtzeitig signalisiert zu haben, dass der lukrative Deal scheitern könnte. Er habe Macron gegenüber schon im Juni bei einem Abendessen in Paris sehr deutlich gemacht, dass Australien seine Haltung geändert habe.
Damals habe er darauf hingewiesen, dass sich sein Land mit einem „neuen strategischen Umfeld“ konfrontiert sehe und daher erhebliche Bedenken habe, was die Möglichkeiten konventioneller U-Boote angehe, sagte Morrison dem Radiosender FIVEaa. Der australische Regierungschef sprach von einer Entscheidung, die im nationalen Interesse Australiens sei.
Nach der wütenden Reaktion aus Paris bemühte sich auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken offensichtlich darum, die Wogen zu glätten. „Wir arbeiten unglaublich eng mit Frankreich bei vielen gemeinsamen Prioritäten im Indopazifik, aber auch darüber hinaus weltweit zusammen. Wir werden das auch weiterhin tun. Wir legen fundamentalen Wert auf diese Beziehung, auf diese Partnerschaft“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington.
Australien will mehr US-Soldaten im Land
Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Donnerstag in Washington, der Pakt werde die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Staaten „erheblich verstärken“. Unter anderem könnten die USA künftig Logistikstützpunkte in Australien unterhalten. Sein Wunsch sei es, dass sich die US-Militärpräsenz in seinem Land erhöhe, sagte Dutton.
Pentagon-Chef Lloyd Austin bestätigte nach dem Treffen mit seinem australischen Kollegen, dass die USA ihre Präsenz in Australien ausbauen werden. Derzeit ist das US-Militär im nordaustralischen Darwin mit mehreren hundert Soldaten im Rotationsverfahren vertreten.
Canberra weist Peking in die Schranken
In China hatte die Ankündigung des Indopazifik-Paktes empörte Reaktionen ausgelöst. Der Pakt sei „extrem unverantwortlich“ und untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Westen müsse sein „überholtes Nullsummenspiel aus dem Kalten Krieg aufgeben“. Der Pakt fördere das Wettrüsten.
Australien wies am Freitag auch die Kritik Chinas zurück. Peking habe sein eigenes „sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten“, sagte Morrison am Freitag in dem Radiointerview weiter. „Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder.“
China will in transpazifisches Freihandelsabkommen
China beantragte unterdessen die Aufnahme in CPTPP. Japan, das dieses Jahr den CPTPP-Vorsitz innehat, kündigte an, mit den anderen Mitgliedsstaaten über den Antrag zu beraten. Es sei nötig festzustellen, ob China bereit sei, die extrem hohen Standards des CPTPP zu erfüllen, sagte der japanische Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura am Freitag.
Einen Zeitplan für die Beratungen nannte er nicht. Das 2018 in Kraft getretene CPTPP wurde bisher von elf Staaten unterzeichnet, darunter Kanada, Mexiko, Australien und Neuseeland. Der Vorläufer war das TPP-Abkommen, das aber scheiterte, nachdem sich die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zurückgezogen hatten. TPP galt als wichtiges wirtschaftliches Gegengewicht zu Chinas wachsendem regionalem Einfluss.
Für die Volksrepublik wäre eine Aufnahme in CPTPP ein großer Schub, nachdem es vergangenes Jahr mit 14 weiteren Ländern bereits das RCEP-Abkommen unterzeichnet hatte, eine der größten Freihandelszonen der Welt. Großbritannien führt seit Juni Verhandlungen zur Aufnahme in CPTPP. Die USA gehören derzeit weder CPTPP noch RCEP an, bemühen sich aber ebenfalls um engere Beziehungen zu den Ländern im Pazifikraum.