Die Opposition ist mit der geplanten Pensionsanpassung für das kommende Jahr unzufrieden. Für SPÖ und FPÖ ist die vereinbarte Erhöhung für Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent und für alle Pensionen ab 1.300 Euro um 1,8 Prozent inklusive einer Einschleifregelung dazwischen zu gering.
„Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent ist angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert“, forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung.
„Preisrallye“ und „Wahlzuckerl“
„Während die Inflation eine ‚Preisrallye‘ nach der anderen abbildet, speist man Hunderttausende Pensionisten mit einer Minierhöhung ab“, kritisierte auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Wir fordert eine echte Inflationsabgeltung auf der Grundlage eines Pensionistenpreisindex bis zur ASVG-Höchstpension. Im Gegenzug sollen die Luxus- und Mehrfachpensionen von Kammerfunktionären und Systemgünstlingen eingefroren werden“, so Belakowitsch.
Die Kritik von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ging dagegen in eine andere Richtung. Er warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, vor der Wahl Oberösterreich Wahlzuckerl zu verteilen.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz verteidigte dagegen die Erhöhung. „Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, werden die Pensionen jährlich viel stärker erhöht, als das in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall war. Speziell die kleinen und mittleren Pensionen sind Sebastian Kurz und der Volkspartei ein besonderes Anliegen“, sagte sie.
Zufrieden mit dem Pensionsabschluss zeigte sich auch Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er sah einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.