Nach einer „Antwort auf die Krise“, wie er im Vorjahr sein Budget bezeichnet hatte, sei es in diesem Jahr eine „Ansage in Richtung Zukunft“ geworden, sagte Blümel, der an den Beginn seiner Budgetrede auch einen dringenden Impfappell stellte: Ein Stich könne nicht nur das eigene Leben retten, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich – „je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität“.
Blümel gestand ein, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für die Pandemie keine Blaupause gegeben habe. „Haben wir in schwierigen Zeiten nur richtige Entscheidungen getroffen? Wahrscheinlich nicht. Das muss man auch offen zugeben“, sagte Blümel. Es seien „harte Entscheidungen" mit „harten Einscheidungen“ gewesen, die man als Regierung habe treffen müssen. Aber: Man habe Verantwortung übernommen in einer „Jahrhundertkrise“.
Schulden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „legitim“
Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung ergriffen worden und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, so der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei kein Selbstzweck gewesen, sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.
Mit dem nun vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die ökosoziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie, sondern vereine beides. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror- und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau.
Mittelverteilung nach der Krise
Mehr Geld soll es nun unter anderem für das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und auch das Bundeskanzleramt geben. Das Budget des Gesundheitsressorts werde im Finanzrahmen um sechs Milliarden Euro erhöht – nicht nur die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, sondern auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenkassenbeiträge sei hier bereits inkludiert, so Blümel.
Für Klima- und Umweltschutz sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darunter fallen auch Mittel für den „Schutz vor Naturgefahren“. 16 Millionen sind im Finanzrahmen dafür vorgesehen. Noch deutlich mehr Geld soll es für Anpassungsmaßnahmen geben. 350 Mio. Euro sollen bis 2024 etwa für Ausgleichszahlungen für Schäden durch den Borkenkäfer fällig werden.
Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Im Nationalrat hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine zweite Budgetrede gehalten. Auch nächstes Jahr wird der Bund wieder mehr ausgeben als einnehmen.
Defizit wahrscheinlich geringer als erwartet
Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.
Der Finanzminister geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. „Das war so nicht vorhersehbar“, sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.
Wachsende Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen wachsen heuer um fast 20 Prozent auf 98,3 Mrd. Euro und sollen 2023 erstmals auf knapp über 100 Mrd. Euro steigen. Größter Einnahmenposten ist kommendes Jahr die Mehrwertsteuer (33,2 Mrd. Euro, plus 18,6 Prozent) – auch weil die in der CoV-Krise befristet beschlossenen Mehrwertsteuersenkungen Ende 2021 auslaufen. Die Lohnsteuereinnahmen klettern um 11,7 Prozent auf 31,4 Mrd. Euro. Auch die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne soll kräftig auf zehn Mrd. Euro (plus 66,7 Prozent) wachsen, die Kapitalertragsteuer um fast 50 Prozent auf 3,8 Mrd. Euro. Weniger Geld erwartet das Finanzministerium u. a. aus der Mineralölsteuer und den Energieabgaben.
Nachdem Länder und Gemeinden ein Drittel der Steuereinnahmen erhalten, können auch sie wieder mit höheren Überweisungen des Bundes rechnen. Die „Ertragsanteile“ der Gemeinden an den gemeinsamen Steuern steigen um sieben Prozent auf 12,7 Mrd. Euro, die Länder erhalten um 26 Prozent mehr (18,3 Mrd. Euro).
„Strukturelles Nulldefizit“ für 2025 angepeilt
Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem großen Anstieg auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 auf 2,3 Prozent. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) „strukturelles Nulldefizit“ erreicht werden.
Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen (ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen kommen.
Budgetbegleitgesetz ins Parlament geschickt
Mit dem Budget schickte die Regierung auch das Budgetbegleitgesetz ins Parlament. Darin wird eine Reihe flankierender Maßnahmen zum Haushalt 2022 geregelt, darunter die höheren Umweltförderungen und Maßnahmen des Gewaltschutzpaketes. Außerdem vorgesehen: Eine Erhöhung der Schülerbeihilfen und der VKI-Finanzierung. Nicht im Gesetzespaket ist die Steuerreform. Hier ist der Start der Begutachtung noch offen.
Beim Gewaltschutzpaket sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, Gewalttätern neben dem Verbot der Rückkehr in die Wohnung oder dem Verbot, sich ihrem Opfer zu nähern, auch eine Gewaltpräventionsberatung zu verordnen. Außerdem werden die Honorare von Dolmetschern und Übersetzern erhöht.
Angehoben werden unter anderem auch die Schülerbeihilfen. Der Grundbetrag steigt von 1.130 auf 1.356 Euro. Erhöht wird ebenso die Basisfinanzierung des Bundes für den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Wie schon 2021 soll der Verein fünf Millionen Euro zusätzlich vom Sozialministerium erhalten.
„Fonds Zukunft Österreich“
Mit der Änderung des Umweltförderungsgesetzes werden die im Rahmen der Steuerreform erhöhten Förderungen umgesetzt. Hier geht es um ein Fördervolumen zwischen 173 Mio. Euro im heurigen Jahr, 423 Mio. Euro 2022 und knapp 570 Mio. 2023. Auch die gesetzliche Grundlage zur Anhebung der Basisförderung für Bundesmuseen und -theater findet sich in dem Gesetzespaket.
Umgesetzt wird mit dem Budgetbegleitgesetz auch die Fonds Zukunft Österreich genannte Forschungsstiftung. Nach dem Ausfall der Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung in diesem Jahr soll es ab 2022 wieder „Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung“ aus dieser Quelle geben. Bis 2025 sollen jährlich wieder 140 Mio. Euro an die Nationalstiftung fließen.