Wegen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze zu Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schärfere Sanktionen gegen Minsk gefordert.
Die EU-Staaten sollten „endlich das erweiterte Sanktionsregime gegen die für diesen hybriden Angriff verantwortlichen belarussischen Behörden beschließen“, teilte von der Leyen gestern Abend mit.
Polnischen Angaben zufolge hatten sich zuvor Hunderte Menschen Richtung Grenze begeben und auch versucht, diese zu durchbrechen. Warschau reagierte mit der Entsendung weiterer Soldaten. Die EU-Kommission forderte Polen aber auch auf, bereits angebotene Hilfe anzunehmen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte ein entschiedenes Auftreten der EU: „Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“ Er sprach sich für „verschärfte Sanktionen“ gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein Umfeld aus.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte ebenfalls an die EU, Polen und Deutschland zu unterstützen: „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).