ÖVP-U-Ausschuss ist eingesetzt

Der Nationalrat hat gestern Abend den Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP offiziell eingesetzt. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist nach Angaben der Parlamentskorrespondenz, „inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden“.

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