Die Änderungen an der Reform ergaben sich in der Begutachtungsphase. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungsbonus geben. Der ursprüngliche Plan war etwa von den Krankenkassen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungsbonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionistinnen und Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.
Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Mit 1. Juli 2022 soll zuerst die zweite Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Umgesetzt wird das – statt wie ursprünglich geplant über mehrere Stufen – mit einem Mischsteuersatz von 32,5 Prozent ab Jahresbeginn.
Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler würden davon profitierten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.
Regierung fixiert Steuerreform
Im Ministerrat wurde am Mittwoch die Steuerreform beschlossen. Die zentrale Neuerung dabei ist die CO2-Steuer.
„Größte Transformation des Steuersystems"
Es war der erste Ministerrat nach der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams unter Nehammer. Die Regierung habe mit der Steuerreform ein Versprechen eingelöst, obwohl man sich ständig mit der Pandemie auseinandersetzen müsse, so der Kanzler. „Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren“, sagte er. Gleichzeitig werde eine Entlastung erreicht. Es gehe darum, dass jene, die arbeiten und einen großen Beitrag leisten, auch tatsächlich „mehr davon haben“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der „größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik“, die sich sowohl ökologisch als auch ökonomisch positiv auswirke. Auf das Modell des österreichischen CO2-Preises mit sozialem Ausgleich über den Klimabonus habe etwa auch die neue deutsche Bundesregierung ein Auge. Klimafreundliches Verhalten und Produzieren werde günstiger, „schädliches wird teurer“.
Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), zuvor Staatssekretär im Umweltministerium, reagierte auf die breite Kritik, wonach die Ökologisierung in der Steuerreform zu gering ausfalle. Der CO2-Preis pro Tonne sei „vielleicht nicht überhoch“, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein Wert, „der sehr vernünftig ist“. Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch Vergleiche mit Nachbarstaaten anstellen. Der Stufenplan gebe Unternehmen Sicherheit. Zudem gebe es Begleitmaßnahmen wie das „Klimaticket“.
Ruf nach Ende der kalten Progression
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer begrüßte in einer Reaktion, dass die „nicht administrierbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge“ für bestimmte Einkommensgruppen nicht komme, stattdessen der SV-Bonus für kleine Einkommen ausgeweitet werden soll. Grundsätzliche Kritik daran, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich leer ausgingen, wiederholte er aber.
„ÖVP und Grüne reden von Steuersenkung, aber am Ende werden Arbeitnehmer*innen Milliarden mehr zahlen und nur die Konzerne profitieren“, so Krainer. Er forderte
Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften von über einer Mio. Euro und eine zehnprozentige „Solidarabgabe“ für Onlinekonzerne.
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker vermisste „abermals eine echte Entlastung“ des Mittelstands: „Diese Reform ist nichts anderes als Politmarketing. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen nicht einmal das zurück, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor durch die kalte Progression aus der Tasche gezogen hat.“ Genau diese werde nun wieder nicht abgeschafft. „Damit wiederholt sich dasselbe Spiel immer wieder. Gerade jetzt, wo wir mit einer besonders hohen Inflation zu kämpfen haben, bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Entlastung schneller verpufft, als sie diese überhaupt spüren“, so Loacker.
Weitere Forderungen
Für Umweltorganisationen wie Global 2000 geht die Steuerreform nach wie vor nicht weit genug. Lob gab es hingegen abermals vonseiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung ()IV). Die Reform bringe einen „Entlastungsschwung“, so die WKO. Gleichzeitig forderten die Unternehmensverbände auch weitere nachhaltige Entlastungen. Beide forderten eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Von der WKO hieß es „in Richtung“, von der IV „auf“ 40 Prozent.
Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) lobten die Nachbesserungen des Pakets. So werde die Senkung der Tarifstufen zwei und drei wie gefordert vorgezogen. Großer Kritikpunkt blieb aber die Senkung der Körperschaftsteuer. „Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.