Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar fest. Große Änderungen sind nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten: Im APA-Interview kündigte Nehammer lediglich einen „Feinschliff“ an. Gestern endete die parlamentarische Begutachtung der Impfpflicht, zigtausende Stellungnahmen langten ein, teils freilich idente Texte von Impfgegnern.
Die „seriösen Einwendungen“ würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Einmal mehr machte Nehammer aber klar, dass das Vorhaben umgesetzt wird: „An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht.“ Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz den „Feinschliff“ zu geben. Gefragt, ob trotz Einwänden etwa der ELGA GmbH auch der Start mit Anfang Februar hält, bekräftigte der Kanzler: „Aus meiner Sicht: Ja.“
Geldstrafen bei Nichteinhaltung
Die ELGA GmbH hatte ja mitgeteilt, dass die technische Umsetzung frühestens ab April möglich wäre. „Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken.“ Nehammer verwies darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) etwa bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, dass man zunächst einmal für den Anfang ein sogenanntes Kontrolldelikt daraus macht.
Solange ELGA noch nicht soweit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um „technische Details“, sagte Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls „selbstverständlich“ Geldstrafen geben.
Kostenpflichtige PCR-Tests „interessant“
Was die Debatte über die Impfpflicht innerhalb der SPÖ betrifft, erklärte Nehammer: „Für mich ist ausschlaggebend, was die Parteivorsitzende der SPÖ kommuniziert“, und Pamela Rendi-Wagner habe sich klar für die Impfpflicht ausgesprochen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte ja stattdessen für eine indirekte Impfpflicht plädiert, indem man PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. Als zusätzlichen Anreiz hält Nehammer den Vorschlag durchaus für „interessant“ – „warum nicht?“ Man prüfe die Idee.
Gutscheinen fürs Impfen war Nehammer zwischenzeitlich auch offen gegenüber gestanden, zuletzt aber wieder skeptisch. Ganz absagen will er sie zwar nicht, aber Experten der „gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination“ (Gecko) hätten das geprüft und festgestellt, dass Geld alleine als Anreiz nicht so funktioniere. Es sei vielmehr ein Maßnahmenbündel notwendig, befand Nehammer. Und schon jetzt bringe es Vorteile, sich impfen zu lassen, man dürfe ins Restaurant oder ins Einkaufszentrum. Um zu zeigen, dass dies keine Empfehlungen, sondern Gebote seien, würden mit dem heutigen Tag die 2-G-Kontrollen etwa im Handel verschärft.
„Dank Impfung geht’s mir sehr gut“
Seit am Freitag eine Coronavirus-Infektion bei ihm festgestellt wurde, befindet sich Nehammer zuhause, abgesondert von seiner Familie. „Dank der Impfung geht’s mir sehr gut. Ich habe bisher einen ganz milden Verlauf“, berichtete Nehammer. „Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir.“ Er sei „sehr froh“, dreimal geimpft zu sein. Laut Experten habe man mit einer dreifachen Impfung einen Schutz zu über 70 Prozent für einen Verlauf ohne Symptome, warb Nehammer für die Impfung.