Voraussetzung für die Wiederaufnahme der (weniger genauen, Anm.) „Wohnzimmer“-Antigen-Tests (zur Selbstabnahme) sei, dass die Qualität der Tests ausreichend gut sei, heißt es in dem GECKO-Bericht. Die Anwendung sei bei extrem hohen Fallzahlen dort möglich, „wo PCR-Kapazitäten nicht ausreichen“.
Voraussetzung sei eine ausreichende Sensitivität und Spezifität auch für die Omikron-Variante, vorzugsweise für Rachenabstriche. Um eine missbräuchliche Anwendung zu vermeiden, müsse eine entsprechende Identifizierung der Testperson sichergestellt sein, ebenso die Ausstellung eines Zertifikates mit einem QR-Code.
Nehammer will die PCR-Kapazitäten ausbauen
Der „Executive Report“ des GECKO-Gremiums wurde am Samstag den Mitgliedern der Bundesregierung vorgelegt, gab das Kanzleramt bekannt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte dazu, man habe versprochen, evidenzbasiert zu handeln und die Lage regelmäßig durch die GECKO-Experten analysieren zu lassen, genau das sei geschehen. Das Gesamtbild zeige, „dass wir es mit einem steigenden Infektionsgeschehen, aber einer niedrigen Hospitalisierung zu tun haben“. Das hätten die Prognosen so vorhergesagt, „genau so ist es eingetreten“.
Die beiden „Schlüssel“ zur Bekämpfung der Omikron-Welle bleiben laut dem ÖVP-Chef „weiterhin die Boosterimpfungen und umfangreiches Testen“. Daher werde man „natürlich die PCR-Kapazitäten ausbauen, aber auch dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, in den nächsten Wochen zusätzlich auf Antigen-Tests setzen“. Die Umsetzung dieser Maßnahme werde derzeit vom Gesundheitsministerium geprüft.
Mückstein will prüfen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, die Bundesregierung werde in einem nächsten Schritt „die von GECKO angeregte Ergänzung der bisherigen Teststrategie prüfen“. „Dort, wo sinnvoll und notwendig, können zum Beispiel Antigen-Tests einen Beitrag zur Entlastung der bestehenden PCR-Testsysteme leisten.“
Beim Infektionsgeschehen bewege sich Österreich derzeit „trotz stark steigender Zahlen im Rahmen der Prognosen“, so der Gesundheitsminister. Bei der Auslastung der Spitäler sei man aktuell „leicht unter den erwarteten Zahlen“. „Die Strategie, mit klaren Maßnahmen zur Abflachung der Omikron-Welle beizutragen, funktioniert.“
Heikle Verhandlungen zur Impfpflicht
Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Zudem wird über neue Teststrategien nachgedacht.
Comeback der Antigen-Selbsttests?
Zuvor hatten sich am Freitag sowohl Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch die oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) dafür ausgesprochen, die „Wohnzimmer“-Antigen-Selbsttests wieder zuzulassen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Am Samstag zeigte sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) offen für derartige Schritte: „Insbesondere dort, wo es Probleme mit PCR-Tests gibt – was auch nicht immer im Einflussbereich der Bundesländer liegt –, sollte man jedenfalls Wohnzimmertests ermöglichen“, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Ein Wohnzimmertest sei „jedenfalls besser als gar kein Test“.
Zustimmung kam am Samstag ebenfalls aus der Steiermark: „Für die Dauer einer zu erwartenden Überlastung der PCR-Angebote ist die Wiederaufnahme von Antigen-Wohnzimmertests eine sinnvolle Erweiterung der Testkapazitäten“, erklärte die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA.
Weiter Gespräche über Entwurf zu Impfpflicht
Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt unterdessen weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln. Wann der Entwurf vorliegen wird, ist bisher noch offen, möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen.
Was die weitere Vorgangsweise betrifft, soll der Entwurf zum Impfpflichtgesetz bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist dann der Nationalratsbeschluss geplant. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat.