Als wahrscheinlich gilt, dass die Abgeordneten im Bundesrat für die Impfpflicht stimmen – mit dem Votum von ÖVP, Grünen, NEOS und Teilen der SPÖ. Die FPÖ wird fix dagegen votieren. Nach dem Beschluss muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz formal prüfen und unterzeichnen. Dann braucht es eine Gegenzeichnung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), bevor es kundgemacht werden kann.
Sollte der Bundesrat wider Erwarten dagegen stimmen, kann die Impfpflicht nur um acht Wochen verzögert werden. Die Impfpflicht für Personen mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahre ist also fix und soll in mehreren Phasen kommen. Bis 15. März soll jeder Haushalt schriftlich informiert werden, danach wird die Impfpflicht zum „Kontrolldelikt“. Die Polizei kann dann etwa bei Kontrollen im Straßenverkehr den Impfstatus überprüfen. Ab diesem Zeitpunkt muss man mit Anzeigen rechnen.
Automatisierte Strafverfügung noch offen
Nach wie vor offen ist, ob die dritte Phase überhaupt eintreten wird. Wer an einem dann festgelegten Impfstichtag kein gültiges Impfzertifikat vorlegen kann, erhält eine automatisierte Impfstrafverfügung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) konnte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal noch kein konkretes Datum nennen. Zunächst seien Aufklärung und Information wichtig.
Die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) werde spätestens alle drei Monate eine Einschätzung machen – je nach epidemiologischer Situation und Verfügbarkeit der Impfstoffe. Natürlich könne es sein, dass der Impfstichtag nie komme, so Mückstein: „Wenn Experten sagen, dass das nicht notwendig ist, oder wenn es laut Verfassungsjuristen nicht verhältnismäßig ist: Dann kommt Phase drei nicht.“
Zweifel an Zeitpunkt der Impfpflicht
Einer der Experten, der Epidemiologe Gerald Gartlehner, zweifelt schon länger, ob der Zeitpunkt der Impfpflicht richtig ist. Zuletzt meinte er am Mittwoch in einem Puls24-Gespräch, dass man mit der Impfpflicht noch zuwarten könnte, da Österreich mit Omikron bei der Durchseuchung „angelangt“ sei. Es gebe derzeit ein „relativ unkontrolliertes Geschehen in Österreich“. Erleichternd sei aber, dass die Erkrankungen meist mild seien.
Er kritisierte auch die Strategie der Gratistests auch für Ungeimpfte. Die Teststragie werde regelmäßig evaluiert, sagte Mückstein dazu gegenüber Ö1. „Wenn wir merken, dass wir an bestimmten Orten aus epidemiologischer Sicht keine Tests mehr brauchen, werden wir das einstellen.“
Unsichere Prognosen
Trotz der Unsicherheit der Prognosen durch den neuen Omikron-Subtyp BA.2 verteidigte der Gesundheitsminister die ersten Lockerungen. Diese basierten auf der Prognose, dass zunächst keine Überlastung der Spitäler zu erwarten sei. Laut Prognose vom Mittwoch wird der Höhepunkt der aktuellen CoV-Welle in den nächsten Tagen erreicht.
Nach der aktuellen Prognose auf Basis von Daten aus Großbritannien und Dänemark wird aber damit gerechnet, dass BA.2 einen „evolutionären Vorteil“ gegenüber dem derzeit in Österreich wohl noch vorherrschenden Omikron-Typ BA.1 hat – und sich BA.2 daher „langfristig“ durchsetzen wird. Das macht gesicherte Vorhersagen derzeit etwas schwierig.
Möglicher „Raum für Dynamik“
Durch BA.2 könnte eine Art Welle in der Omikron-Welle entstehen, die die Zahlen vielleicht länger auf hohem Niveau stabilisiert oder sie sogar noch einmal anhebt. Darum spreche man aktuell auch vom „vorläufigen Höhepunkt“, sagte Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch Mitglied des Covid-Prognosekonsortiums ist. Je stärker der Subtyp schon im aktuellen Infektionsgeschehen mitmischt, umso eher sei davon auszugehen, dass die weitere Entwicklung weniger dramatisch wird. Ist dem aber nicht so, würden Daten aus Dänemark zeigen, dass „wir da noch Raum für Dynamik haben“.