Die Impfpflicht war am 20. Jänner vom Nationalrat beschlossen worden, am Donnerstag stimmte mit dem Bundesrat auch die Länderkammer des Parlaments zu. Gelten wird sie für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie – bedingt – auch für Genesene.
Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung geht im „vereinfachten Verfahren“ bis zu 600 Euro, im „ordentlichen Verfahren“ bis 3.600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten wird bis Mitte März aber noch nicht gestraft, sondern erst ab dem 16. März (Phase zwei).
Ausständig ist nach wie vor eine Verordnung des Gesundheitsministers, in der die Details zum Vollzug geregelt werden. Im Entwurf der Verordnung ist laut einem Bericht der ZIB zu entnehmen, dass neben den anerkannten Impfstoffen fünf chinesische und indische Impfstoffe anerkannt werden. Außerdem brauchen Personen, die zweimal geimpft sind und danach an CoV erkrankten, dennoch einen dritten Stich, um die Impfpflicht zu erfüllen.
Automatisierte Strafen
Sobald dann die ELGA GmbH die technischen Voraussetzungen zum Datenabgleich geschaffen hat, sollen alle dann noch Ungeimpften ein Erinnerungsschreiben bekommen, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann auch die dritte Phase in Kraft. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein gültiges Impfzertifikat vorweisen kann, erhält eine automatisierte Impfstrafverfügung ausgestellt.
1,3 Millionen Personen müssten sich impfen lassen
Laut einer aktuellen Auswertung des Gesundheitsministeriums verstoßen nach derzeitigem Stand knapp 1,3 Millionen Erwachsene gegen die Impfpflicht. Berücksichtigt wird dabei freilich nicht nur die Durchimpfung – hier wären Oberösterreich und Kärnten die Schlusslichter. Auch wer im letzten halben Jahr eine Infektion durchgemacht hat, ist vorerst befreit. In Salzburg ist das jeder zehnte Erwachsene.
In ganz Österreich sind aktuell etwa drei Viertel der Erwachsenen geimpft (76,4 Prozent), weitere 6,4 Prozent verfügen über ein Genesungszertifikat. Sie haben also innerhalb der letzten sechs Monate eine Infektion hinter sich gebracht und sind – auch wenn sie noch nicht geimpft sein sollten – derzeit von der Impfpflicht ausgenommen. Damit bleiben knapp 1,3 Millionen Erwachsene in Österreich (17,2 Prozent), die sich mit der Impfpflicht nun eine Schutzimpfung holen müssten – falls sie nicht unter einen der Ausnahmegründe wie etwa Schwangerschaft fallen.
Kickl sieht „unrühmliche Ära“ eingeleitet
FPÖ-Chef Herbert Kickl sah mit der Beurkundung durch den Bundespräsidenten „eine unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingeleitet“. Diese Rechte würden durch den „Impfzwang“, wie er es in einer Aussendung nannte, ohne Evidenz und in einem nie da gewesenen Ausmaß beschnitten. Überdies sei das Gesetz verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig.
Impflotterie droht Verschiebung
Zu der von der türkis-grünen Regierungsspitze gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigten Impflotterie wird es in absehbarer Zeit wohl nicht kommen. Wie die Regierung am Freitag in einer Stellungnahme mitteilte, hätten die Gespräche mit dem ORF ergeben, „dass sich der ORF – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen“.
Man arbeite aktuell an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, mit anderen möglichen Partnern, teilte die Regierung mit. Auch die Verschiebung um einige Monate werde als Option geprüft. Dazu liefen „permanente Gespräche“, in die auch die SPÖ involviert sei. Man bekenne sich weiter zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen, hieß es in dem Statement.
Die SPÖ drängte unterdessen auf eine Alternative, sollte Türkis-Grün an der Umsetzung der Impflotterie scheitern. Rendi-Wagner brachte via Twitter neuerlich eine Impfprämie ins Spiel, wie sie die SPÖ „seit Monaten“ fordert. Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeige sich durch das bevorstehende Aus für die Impflotterie einmal mehr, „dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist“. Die FPÖ forderte die Regierung auf, die Idee der Impflotterie sofort zu verwerfen.