Xi hatte aufgrund der Pandemie gut zwei Jahre lang keine politischen Vertreterinnen oder Vertreter persönlich getroffen. Am Samstag versammelten sich Dutzende Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Großen Halle des Volkes zu einem Festmahl mit musikalischen Darbietungen und einer Ausstellung von traditionellem Kunsthandwerk, wie staatliche chinesische Medien berichteten.
Laut dem offiziellen Protokoll der Veranstaltung hielt Xi eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, „gemeinsam für eine Welt des dauerhaften Friedens zu arbeiten“. Offizielle Fotos zeigten eine pompöse Banketttafel, in deren Mitte eine Miniaturwinterlandschaft aufgebaut war. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen.
Mehrere Länder verkündeten Boykott
Auf der Gästeliste standen unter anderen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Russlands Präsident Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed. Auch der kasachische Präsident Tokajew, Pakistans Regierungschef Imran Khan und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahmen teil. Eine Handvoll Staatsoberhäupter aus dem asiatisch-pazifischen Raum und Europa waren ebenfalls eingeladen, wie Staatsmedien berichteten – etwa Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.
Am Freitag hatte der chinesische Präsident bereits einen sicherheitspolitischen Schulterschluss mit seinem „alten Freund“ Putin vollzogen. Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitagabend empfing er weitere ausländische Gäste. Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark, haben aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen durch Peking einen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet.
Lob für „hartes Vorgehen“ gegen Protestierende
Xi bekräftigte seine Unterstützung für den kasachischen Präsidenten Tokajew, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Kasachstan war Anfang Jänner von heftigen regierungskritischen Protesten erschüttert worden. Peking lobte den Angaben zufolge Tokajews „hartes Vorgehen“ gegen die Protestierenden. Tokajew hatte den Einsatzkräften unter anderem Schießbefehl erteilt. China sei bereit, „Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität zu helfen“, sagte Xi laut einem Bericht.
Uigurischer Funktionär sieht Spiele als „politische Show“
Unterdessen kritisierte ein hoher Funktionär des Weltkongresses der Uiguren das Internationale Olympische Komitee (IOC) wegen seiner Haltung gegenüber China. Kuerban Haiyuer, Leiter des Büros des Weltkongresses in Berlin, forderte das IOC im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ auf, deutlich Stellung zu beziehen mit Blick auf die Verfolgung von Uiguren und Uigurinnen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch den Gastgeber der Olympischen Winterspiele.
Er nannte es „lächerlich“, dass das IOC betone, die Spiele seien unpolitisch. „Die Spiele sind ein politisches Instrument, und das IOC hat als internationale Organisation auch eine Verpflichtung, ob sie wollen oder nicht“, sagte Haiyuer. „Es geht nicht nur darum, die sportlichen Leistungen der Menschheit zur Schau zu stellen.“
„Furchtbar falsches Bild“
Dass die uigurische Langläuferin Dinigeer Yilamujiang am Freitag im Olympiastadion gemeinsam mit dem Nordischen Kombinierer Zhao Jiawen bei der Eröffnung der Spiele das olympische Feuer entzündet hatte, ist aus seiner Sicht „eine politische Show, die der Welt ein furchtbar falsches Bild von einem fröhlichen Leben von Uiguren vermittelt“. Haiyuer selbst stammt aus der Region der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten Chinas und lebt seit 2006 im Exil.
Auch andere uigurische Vertreter und Menschenrechtlerinnen hatten wegen der besonderen Rolle von Dinigeer Yilamujiang bei der Zeremonie von einer gezielten und „schändlichen“ Propagandaaktion gesprochen. Das IOC verteidigte die Auswahl der Olympiaorganisatoren.
Hunderttausende Angehörige der Minderheit der Uiguren sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern in Xinjiang willkürlich in Umerziehungslager gesteckt worden, die chinesische Verantwortliche als „Fortbildungseinrichtungen“ beschrieben haben. Es gibt Berichte über Folter, Misshandlungen und ideologische Indoktrinierung in den Lagern.
Guterres fordert Besuch von Bachelet in Xinjiang
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die chinesische Regierung indes auf, einen Besuch von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zu gestatten. Guterres habe bei einem Besuch in Peking die Erwartung geäußert, „dass die Kontakte zwischen dem Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte und den chinesischen Behörden einen glaubwürdigen Besuch der Hohen Kommissarin in China, einschließlich Xinjiang, ermöglichen werden“, erklärte ein UNO-Sprecher am Samstag.
Kogler fehlt: Hofer sieht „falschen Weg“
Österreichs Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zeigte indes kein Verständnis für die Abwesenheit österreichischer Vertreter. Anlässlich der bewussten Absenz des Sportministers und Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) sowie anderer Spitzen der heimischen Bundesregierung empfahl er eine umfassendere Betrachtung der Beziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik, wie sein Büro Samstagabend mitteilte. Er halte es für den „falschen Weg“, den Dialog zu vermeiden und sich die Anreise als Regierungsvertreter einfach zu ersparen. Das belaste die guten Beziehungen zwischen Wien und Peking, so Hofer.