Am Donnerstagnachmittag hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass sich die Expertenkommission konstituiert habe. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) unterstützt, hieß es weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als „hoch qualifiziert“.
Den vier Expertinnen und Experten fällt eine gewichtige Rolle zu: Denn bereits ihr erster Bericht könnte entscheidende Auswirkungen auf die Impfpflicht haben. In der aufgeheizten Debatte vergangene Woche zwischen Bund, Ländern und Fachleuten wurde immer wieder auf die – damals noch in der Entstehung befindliche – Kommission verwiesen. Die Evaluierung wird der Bundesregierung als Basis für ihre weiteren Entscheidungen dienen.
Erster Bericht noch vor nächster Phase der Impfpflicht
Und auch das Datum für den ersten Bericht ist nicht unwesentlich: Noch gilt die erste Phase der seit Anfang Februar gelten Impfpflicht, in der in erster Linie informiert wird und noch keine Strafen ausgesprochen werden. Schon am 16. März – also nur acht Tage nach der Evaluierung – soll „Phase zwei“ starten. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.
Offiziell wurde die Kommission mit einem Bericht zu vier Fragestellungen, entsprechend dem Covid-19-Impfpflichtgesetz, beauftragt. Konkret geht es um „wesentliche wissenschaftliche Entwicklungen“ im Hinblick auf Impfung und Medikamente gegen das Coronavirus, die Entwicklung der Impfrate sowie die Eignung der Impfpflicht „zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung“.
Nehammer verweist auf Flexibilität
Man habe das Impfpflichtgesetz „aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können“, wird Nehammer zitiert. Die Kommission wird bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen und mit der Aufarbeitung der Fragestellungen beginnen.
Die Kommission werde „garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Fachleuten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.
Am Mittwoch, an dem weitgehende Öffnungsschritte beschlossen wurden, verteidigte Mückstein die Impfpflicht. Eine hohe Durchimmunisierungsrate sei notwendig, „damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“. Vor der Idee, dass durch die hohen Infektionszahlen durch die Omikron-Variante eine derart hohe Immunität erreicht würde, dass die Pandemie damit vorbei wäre, wolle er warnen. Für die Omikron-Variante käme die Impfpflicht zwar zu spät, aber „wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Das Impfen ist keine kurzfristige Maßnahme, wie Sperrstunden oder Masken“, so der Gesundheitsminister.
Impfpflicht unter Landeshauptleuten umstritten
Zuletzt hatten mehrere Landeshauptleute in Richtung einer Aussetzung der Impfpflicht beziehungsweise der Strafen ausgesprochen. So reagierte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwundert, dass eine Kommissionsentscheidung erst unmittelbar vor der nächsten Phase der Impfpflicht erfolge, obwohl bereits kommende Woche Maßnahmen gelockert werden.
Er gehe davon aus, „dass es aus heutiger Sicht für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann“, so Doskozil am Mittwoch. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), sagte unterdessen, es sei richtig, die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt beizubehalten. „Es ist zu früh zu sagen, dass wir sie nicht brauchen“, so Wallner.