Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat gestern in der ZIB2 den nunmehr präsentierten Koalitionsentwurf für das neue Parteienfinanzierungsgesetz gelobt – und sich gleichzeitig entschlossen gezeigt, in Sachen Informationsfreiheit Druck zu machen.
Denn der bereits im Parlament liegende Entwurf dazu werde von Städten, Gemeinden und Ländern – darunter auch dem SPÖ-dominierten Wien – „auf offener Bühne abgelehnt“. Diese werde man alle zur Diskussion einladen, kündigte er an.
Innerhalb der Bundesregierung gebe es kein Problem. „Wir sind uns da mit (Verfassungsministerin Karoline, ÖVP, Anm.) Edtstadler sehr einig“, so der Grünen-Chef.
Mehrere Kritikpunkte zurückgewiesen
Der gestern präsentierte Entwurf zur Parteienfinanzierung werde „mehr Fairness und mehr Transparenz“ bringen, so Kogler – er wies so manchen Kritikpunkt zurück. So würde es, meinte er etwa, nicht viel bringen, Wahlkampfkostenabrechnungen noch vor der Wahl zu veröffentlichen, weil da vieles noch nicht abgerechnet sei. Aber anders als bisher werde der Wahlkampfkostenbericht künftig zeitnah – geplant ist ein halbes Jahr – vorliegen.
Dass sich die Wählerinnen und Wähler weiterhin „nicht schon vor der Wahl ein Bild machen können“, hatte Mathias Huter, Obmann des Forums Informationsfreiheit, in der ZIB2 und auch gegenüber einigen Zeitungen kritisiert.
Ihm fehlt am Entwurf zudem ein Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung – damit nicht nur der Rechnungshof kontrollieren kann, sondern Verfehlungen auch strafrechtlich geahndet werden können. Außerdem pochte Huter einmal mehr darauf, endlich das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen.
Opposition mit Kritikpunkten
Grundsätzlich positiv äußerten sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zu den Reformplänen. Kritikpunkte gibt es dennoch.