Geregelt wird die Öffnung mit einer Verordnung, die am Donnerstag kundgemacht wurde. Sie hat auch einen neuen richtungsgebenden Namen bekommen und heißt „Covid-19-Basismaßnahmen-Verordnung“. Mit diesem Regelwerk werden die G-Regeln im Wesentlichen verabschiedet. Um etwa in Lokale und zu Veranstaltungen gehen zu können, braucht man weder genesen noch geimpft oder getestet zu sein. Die noch geltende Sperrstunde fällt, womit auch Nachtgastronomie wieder zur Verfügung steht.
Begründet wird das von der Bundesregierung und der gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO) mit einer stabilen Auslastung auf den Intensivstationen trotz hoher Plateauphase bei den Neuinfektionen. Johannes Rauch, der designierte Nachfolger von Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister (beide Grüne), erklärte in seiner Vorstellungspressekonferenz am Freitag, dass er den Fehler, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären, nicht begehen wolle, so Rauch. Seine Priorität liege in der Vorbereitung auf die nächste CoV-Saison – mehr dazu in „Seriöse Vorbereitungen“ auf Herbst.
Auch Maskenpflicht wird zurückgefahren
Mit der Öffnung bleibt österreichweit einzig die Maskenpflicht bestehen, ist jedoch nur noch für „Betriebsstätten vorgesehen, die unausweichlich auch von vulnerablen Personengruppen besucht werden müssen“. Das meint jene Bereiche, die auch während der Lockdowns geöffnet waren, also z. B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Trafiken, Kfz-Werkstätten und Tankstellen sowie den Parteienverkehr an Ämtern. Ebenfalls weiter FFP2-Maske anzulegen ist im öffentlichen Verkehr sowie in Taxis und bei Schülertransporten, nicht jedoch in Seilbahnen, auf Ausflugsschiffen und in Reisebussen.
Kritik an der wegfallenden Maskenpflicht an anderen öffentlichen Orten kam in den vergangenen Tagen wiederholt von Expertinnen und Experten. Eine aktuelle Studie eines internationalen Forschungsteams mit österreichischer Beteiligung zeigt zudem, dass die FFP2-Maske ein wirkungsvolles Instrument gegen Ansteckungen ist.
3-G am Arbeitsplatz Geschichte
Explizit aufgelistet wird, wo die G-Regeln nicht mehr gelten, nämlich an Betriebsstätten der Gastronomie, in Beherbergungsstätten, an nicht öffentlichen Sportstätten sowie in Freizeit- und Kultureinrichtungen. Dazu wird künftig auch am Ort der beruflichen Tätigkeit von der 3-G-Nachweispflicht abgesehen.
Spezielle Regeln gelten weiter in Pflegeeinrichtungen. Besucher müssen sich an die 3-G-Regeln halten, also geimpft, genesen oder getestet sein, wobei ein Antigen-Test 24 Stunden gültig ist und ein PCR-Test 72 Stunden. Zudem muss Maske getragen werden. Gleiches gilt für Mitarbeiter. Dieselben Regeln werden in Krankenanstalten angewendet. Die Ausnahmen von den Vorgaben sind die bereits bekannten, etwa Begleitpersonen von Minderjährigen und bei Entbindungen.
Bei Zusammenkünften von über 50 Personen ist ab dem Wochenende nur noch ein Präventionskonzept zu erstellen. Überprüft wird das bloß stichprobenartig seitens der Bezirksverwaltungsbehörde.
In Kraft tritt die Verordnung mit 5. März, außer Kraft mit 30. Juni. Begründet wird sie damit, dass mit den schon zuletzt vorgenommenen Lockerungen keine Verschlechterung – insbesondere im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur – verbunden war. Daher könne nun weitgehend auf Maßnahmen verzichtet werden.
Wien bleibt bei strengerem Sonderweg
Wien trägt die bundesweite Lockerung von Maßnahmen nicht zur Gänze mit und bleibt in gewissen Bereichen vorsichtiger. Die 2-G-Regel bleibt hier in der Gastronomie ebenso aufrecht wie in der Nachtgastronomie, ebenso die Maskenpflicht im gesamten Handel.
„Die Pandemie ist nicht vorbei. Gestern haben wir in Österreich die zweithöchste Zahl an Neuinfektionen seit Pandemiebeginn vor mehr als zwei Jahren verzeichnet. Trotzdem hält die Bundesregierung an den von ihr verkündeten Öffnungsschritten und dem Wegfall fast aller CoV-Schutzmaßnahmen fest“, kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag: „Ich sehe das mit Besorgnis, weil die Spitalsbettenbelegung auf den Normalstationen weiter sehr hoch ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voll gefordert sind.“
Die Wiener Strategie werde von vielen Clubbetreibern und Vertreterinnen und Vertretern der Nachtgastronomie unterstützt. „Klar ist, wir werden diese Beschränkungen umgehend aufheben, sobald die Zahlen zurückgehen. Aber das wird jetzt noch dauern, weil sich das Infektionsgeschehen derzeit auf einem hohen Niveau eingependelt hat“, so Ludwig. Man rechne jedoch damit, dass die jetzigen Öffnungsschritte, die seitens des Bundes gesetzt worden seien, das ihre dazu beitragen, dass sich dieser Trend noch länger fortsetzen werde – mehr dazu in wien.ORF.at.
Riesenansturm auf Clubs
Der Ansturm auf die Wiener Clubs war in der Nacht trotz strengerer Regeln groß – davon zeugten meterlange Schlangen vor den Discos und volle Tanzflächen – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch in Niederösterreich freuten sich Clubbetreiber wie Gäste über die Öffnungen – mehr dazu in noe.ORF.at.