Sophie Karmasin
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Entscheidung noch Freitag

Karmasin droht U-Haft

Der am Mittwoch festgenommenen Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin droht die U-Haft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe beim Wiener Landesgericht für Strafsachen einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte eine WKStA-Sprecherin Freitagmittag mit. Als Haftgrund werde Tatbegehungsgefahr angenommen.

Darüber hinaus hielt sich die Behördensprecherin bedeckt. „Welche Erwägungen zu diesem Schritt geführt haben, können wir nicht bekanntgeben“, sagte sie. Die Entscheidung, ob die Meinungsforscherin, die im Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufgenommen wurde, in U-Haft muss, wird noch am Freitag fallen.

In der Festnahmeanordnung der WKStA – die Festnahme erfolgte Mittwochnachmittag und wurde am Donnerstag bekannt – war als Haftgrund neben Tatbegehungsgefahr auch Verdunkelungsgefahr angeführt worden. Letzteres wird jetzt nicht mehr geltend gemacht. Weshalb dieser Haftgrund wegfiel, wollte die WKStA nicht begründen. Karmasins Anwalt Norbert Wess wollte sich bisher nicht öffentlich äußern.

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk hatte Donnerstagnachmittag die Festnahmeanordnung der WKStA auf Twitter veröffentlicht. Daraus ergab sich – über die ÖVP-Affäre hinaus – eine neue Verdachtslage gegen die Ex-Politikerin. In der Festnahmeanordnung wird Karmasin unter Verweis auf „bisherige Beweisergebnisse“ als „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin sowohl hinsichtlich der ‚Entwicklung‘ des ‚Beinschab-Österreich-Tools‘“, das in der ÖVP-Affäre eine wesentliche Rolle spielt, wie auch zu „neu hervorgekommenen Preisabsprachen“ bezeichnet.

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab
ORF
Karmasins Ex-Assistentin Sabine Beinschab belastete die ehemalige Ministerin bei ihren Einvernahmen

Karmasins strafbare Handlungen hätten sich demzufolge „nach der dringenden Verdachtslage über mehr als fünf Jahre“ erstreckt, sie sei „federführend“ daran beteiligt gewesen und habe „mit unterschiedlichen kreativen Umgehungsvereinbarungen und Verschleierungsgeschäften zum eigenen Vorteil und zum Nachteil vor allem der Republik Österreich Straftaten mit einem demokratiepolitisch immensen und auch vermögensrechtlich erheblichen Unrechtswert“ begangen.

Neu hervorgekommene Absprachen

Für die WKStA war die Festnahme der Ex-Ministerin daher unter anderem deshalb erforderlich, weil die Behörde befürchtet, Karmasin könnte ansonsten „versuchen, Mitbeschuldigte und Zeugen zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“, heißt es in der Festnahmeanordnung. Denn Karmasin – und das war bisher nicht bekannt – soll noch bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende und damit rechtswidrige Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben.

Damit wollte sie der Verdachtslage zufolge für ihr Institut den Zuschlag für drei vom Sportministerium ausgeschriebene Studien zu den Themen „Motivanalyse Bewegung und Sport“, „Frauen im Vereinssport“ und „Kinder und Jugendliche im Vereinssport“ bzw. „Rück- und Neugewinnung von Vereinsmitgliedern für Sportvereine“ bekommen. Zwischen Mai 2019 und Mitte 2021 soll sie sich dabei vor allem wieder Beinschabs bedient haben, indem sie sie aufforderte, von ihr inhaltlich vorgegebene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass sie selbst die Aufträge bekommen würde, heißt es in der Festnahmeanordnung.

Karmasin befragt

Donnerstagmittag wurde bekannt, dass Karmasin im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Beisein ihres Anwalts vernommen werde. Spätestens Freitagnachmittag – 48 Stunden nach der Festnahme – muss über den U-Haft-Antrag entschieden werden oder die Ex-Ministerin wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die WKStA dürfte in den vergangenen Wochen und Monaten in Bezug auf Karmasin weiteres belastendes Beweismaterial gesammelt bzw. gewonnen haben. Im Zusammenhang mit den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren wird gegen Karmasin als Bestimmungstäterin und gegen Beinschab und eine weitere, dritte Verdächtige ermittelt. Außerdem steht gegen Karmasin noch der Verdacht der Geldwäscherei im Raum.

Hintergrund dessen: Karmasin soll ihre Einkünfte aus ihren strafbaren Handlungen teilweise verschleiert haben, indem sie rund 52.000 Euro auf Basis von Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in ihrer Buchhaltung aufnahm, die die Beratungsfirma eines Angehörigen gelegt hatte.

Beinschab belastete Karmasin

Erst vor wenigen Tagen wurde das Geständnisprotokoll von Karmasins Ex-Assistentin Beinschab der Öffentlichkeit bekannt. Sie belastete Karmasin bei ihren Einvernahmen im vergangenen Oktober schwer. Ihren Angaben zufolge hätte Karmasin, 2013 in die Regierung geholt, eine zentrale Rolle in der Inseraten-Affäre gespielt. Sie soll den Kontakt zum Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ hergestellt haben und an den Studien, über deren Inhalt Karmasin laut Beinschab Bescheid wusste, mit 20 Prozent des Umsatzes „mitgeschnitten“ haben.

„Karmasin wusste über das dargestellte System der angehängten und hineingepackten Fragen Bescheid, sie hatte das alles ja mitinitiiert und war daher voll eingebunden“, gab Beinschab vor der WKStA als Beschuldigte zu Protokoll. Sollten diese Angaben der Wahrheit entsprechen, wäre Karmasin ab 2016 – und damit noch zu ihrer Zeit als ÖVP-Ministerin – in ein System aus vom Steuerzahler finanzierten und frisierten Umfragen und Studien eingebunden gewesen.

Karmasins Anwalt bestätigte Provision

Der Anwalt von Karmasin bestätigte nach Bekanntwerden der Beinschab-Protokolle vor wenigen Tagen auf ORF-Anfrage die Provision, sie sei ordentlich versteuert worden und „nicht strafbar“. Er bestritt aber den zentralen Vorwurf der Untreue durch Verwendung von Steuergeld für die ÖVP. Karmasin habe nicht gewusst, dass dem Finanzministerium ressortfremde Leistungen in Rechnung gestellt wurden.

Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass Thomas Schmid als früherer Generalsekretär im Finanzministerium bei Karmasin und Beinschab mit ihrem Institut Research Affairs mutmaßlich manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben habe, die in „Österreich“-Medien erschienen sein sollen – bezahlt vom Finanzministerium mittels „Scheinrechnungen“.

Die WKStA vermutet, dass damit Sebastian Kurz bei der Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 der Rücken gestärkt werden sollte. Beinschab bestätigte bei ihren Einvernahmen in zahlreichen Mails und Unterlagen, wie Daten verändert wurden. Tabellen zeigten demzufolge, wie Umfrageergebnisse im Interesse der ÖVP manipuliert worden seien.

ÖVP und Fellner sehen Vorwürfe „in Luft aufgelöst“

Außerdem sagte Beinschab aus, Karmasin habe schon mit der SPÖ und der Tageszeitung „Heute“ Umfragemanipulation durchgeführt, was andere Beteiligte jedoch bestreiten. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte allerdings Aufklärung für die „Umfragen-Manipulationsvorwürfe“. Die ÖVP sieht in der Inseratenaffäre sowohl die Bundes-SPÖ als auch die burgenländische Landespartei durch Beinschabs Aussagen belastet.

Sebastian Kurz und Sophie Karmasin, 2017
APA/Erwin Scheriau
Karmasin spielte in der Inseratenaffäre, die zum Rücktritt von Ex-Kanzler Kurz führte, eine zentrale Rolle

Die Volkspartei habe sich „zu jeder Zeit einhundertprozentig an der Aufklärung aller Vorwürfe“ beteiligt, so Sachslehner, sie sah diese – wie auch der hauptbetroffene ehemalige Bundeskanzler Kurz und „Österreich“-Medienmanager Wolfgang Fellner – durch die Aussagen Beinschabs „endlich in Luft aufgelöst“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach hingegen von einem reinen Ablenkungsmanöver.

FPÖ: „Logischer Schritt, aber zu spät“

Für die FPÖ ist die Festnahme Karmasins „ein logischer Schritt“, der „aber vermutlich zu spät kommt“. Der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, verwies darauf, dass die Festnahme fast fünf Monate nach der Einvernahme Beinschabs erfolgte. „Wenn es etwas zu verdunkeln gab, dann hatte Karmasin dazu ausreichend Zeit“, so Hafenecker in einer Aussendung. Die „massive Korruptionsbelastung der ÖVP“ sieht Hafenecker damit einmal mehr belegt.