Offen ist etwa die Frage, ob es bei der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt. Ab dann soll Phase zwei der Impfpflicht gelten, die Polizei könnte dann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.
In der dritten Phase (ohne konkretes Datum) könnte es zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Informationen der ZIB2 zufolge empfiehlt die Kommission, die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte März geplanten Strafen auszusetzen – und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ sich in der ZIB2 am Dienstagabend noch keine Inhalte entlocken.
Impfpflicht: Regierung gibt nächste Schritte bekannt
Mittwochfrüh wird die Regierung bekanntgeben, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Basis dafür ist der Bericht der Fachleutekommission, der noch am Dienstag fertig sein soll. Der Impffortschritt ist unterdessen nur schleppend. Die Zahl der CoV-Neuinfektionen und der Sterbefälle durch die Infektion ist weiterhin hoch.
Bericht an Regierung und Nationalrat
Die vierköpfige, im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission verfasste eine Stellungnahme, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist. Dem Gremium gehören die Epidemiologin Eva Schernhammer, der Infektiologe Herwig Kollaritsch, der Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger und die Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst an.
Gesundheitsminister Rauch im Interview
Die Zahl der CoV-Neuinfektionen ist unverändert hoch. Mittlerweile steigt auch die Zahl der Infizierten, die eine Spitalsbehandlung benötigen. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist offiziell im Amt – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Angelobung am Dienstagvormittag in der Hofburg vorgenommen. Rauch ist zu Gast im Studio und spricht über die aktuelle CoV-Lage in Österreich. Zu Entscheidungen, die am Mittwoch über die Impfpflicht getroffen werden sollen, möchte er im Vorfeld jedoch nichts sagen.
Mittwochfrüh soll der Bericht der Fachleute an Bundesregierung und Nationalrat übermittelt werden, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Im Anschluss an den Ministerrat werden Gesundheitsminister Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Mittwochfrüh bereits die nächsten Schritte bekanntgeben.
Impffortschritt schleppend
Fortschritte beim Impfen gibt es seit Anfang Februar kaum. Daran hat auch die seither geltende Impfpflicht nichts geändert. Laut Gesundheitsministerium verstößt derzeit knapp eine Mio. Erwachsene gegen die Pflicht. Zwar ist die Zahl der von der Impfpflicht betroffenen Erwachsenen seit Anfang Februar um mehr als 404.000 gesunken – von 1,3 Millionen auf 972.289. Darunter sind allerdings nur 60.765 Personen, die sich seit Februar zusätzlich impfen ließen.
Deutlich mehr Menschen sind seither aus der Impfpflicht herausgefallen, weil sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben: 729.000 Menschen gelten derzeit als genesen, müssen sich also vorerst nicht impfen lassen. Der Rückgang ist also fast ausschließlich auf die hohen Infektionszahlen mit der Omikron-Variante zurückzuführen – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Infektions- und Spitalszahlen steigen
Die Infektionszahlen in Österreich bleiben indes hoch. Gesundheits- und Innenministerium meldeten am Dienstag fast 31.000 neue Fälle binnen 24 Stunden. Die von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erhobene 7-Tage-Inzidenz ist in den vergangenen Tagen gestiegen und liegt aktuell bei über 2.470 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Auch in den Spitälern stiegen die Zahlen signifikant: Am Dienstag wurden insgesamt 2.760 CoV-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern versorgt, 168 mehr als am Vortag. Auf den Intensivstationen blieb die Zahl der Behandelten gleich. Sie liegt aktuell bei 195.
Weiterhin hohe Todeszahlen
In Österreich verstarben nach Angaben der Ministerien seit Pandemiebeginn bereits über 15.000 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Die Zahl der täglich gemeldeten Todeszahlen steigt seit Mitte Jänner konstant und bewegt sich in einer ähnlichen Größenordnung wie während der Alpha-Welle Anfang 2021, als die Impfkampagne in Österreich gerade anlief.
Besonders betroffen sind nach Angaben des Lungenfacharztes Bernd Lamprecht vom Kepler Uniklinikum in Linz „Ungeschützte“. Gemeint sind Menschen, die nicht geimpft sind und auch noch keine Infektion durchgemacht haben. „Wir sehen bei Ungeschützten durchaus auch sehr ähnliche Krankheitsverläufe, wie wir sie bei Delta gesehen haben, mit einer Beteiligung der Lunge und dementsprechend heftigeren Folgen“, sagte Lamprecht dem „Kurier“.
Ebenfalls betroffen, allerdings zu einem geringeren Teil, seien Lamprecht zufolge Menschen, bei denen die Impfung wegen einer Grunderkrankung oder der medikamentösen Unterdrückung des Immunsystems nicht anspreche. Allerdings wüssten diese Personen „um ihr erhöhtes Risiko und setzen konsequent andere Schutzmaßnahmen um wie Maskentragen und Abstandhalten. Der größte Teil mit schweren Verläufen und Todesfällen sind die Ungeschützten ohne Impfung und ohne Genesung“, so Lamprecht im „Kurier“.