Das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung betrifft nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern auch die Frage: Sind die Maßnahmen verfassungskonform? Nicht selten verneinte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Frage.
Der nächste Fall könnte folgen: Gestern wurde über den im Winter verordneten Lockdown für Ungeimpfte und die 2-G-Regel verhandelt. Die Entscheidung könnte – mit Blick auf den Herbst und neue Varianten – wegweisend für die künftige CoV-Politik sein.