Man wolle die Bevölkerung nicht unnötig verwirren, so die Argumentation des Gesundheitsministers. Die CoV-Lockerungen waren verkündet, und nun wolle man dabei bleiben. Doch zwei Wochen seit der Aufhebung praktisch aller Maßnahmen in Österreich gehen die Infektionszahlen weiter durch die Decke: Am Freitag gab es den dritten Tag in Folge mehr als 50.000 Neuinfektionen. Viele Spitäler klagen bereits über Überlastung und verschieben manche Operation.
Nun zeichnen sich doch wieder Verschärfungen ab: Denkbar ist die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Am Nachmittag tagt die gesamtsstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO), zuvor will sich Rauch dem Vernehmen nach mit weiteren Fachleuten und den Ländern abstimmen. Rauch hatte zuletzt in Interviews gemeint, er wolle evaluieren, wie schnell so eine Maskenpflicht Wirkung haben würde.
Auch die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit und GECKO-Leiterin Katharina Reich soll am Donnerstag in der CoV-Kommission gesagt haben, dass die problematische Lage in den Spitälern ganz oben bei der Politik angekommen sei und Maßnahmen in den nächsten Tagen möglich seien.
Tagung der GEKO-Kommission
ZIB-Reporter Matthias Westhoff über die Tagung der GECKO-Kommission und darüber, welche Maßnahmen bevorstehen könnten.
Foitik verlässt offenbar GECKO
Bei der GECKO-Tagung wird zudem spannend, wie sich die Expertinnen und Experten gegenüber den politischen Vertretern verhalten. Zuletzt regte sich Unmut, dass man von der Politik nur als Feigenblatt gehalten werde. Die internen Kritiker kamen am Freitag zusammen, um sich diesbezüglich abzusprechen. Der Molekularbiologe Andreas Bergthaler sagte im Vorfeld der „Wiener Zeitung“: „Der Unmut ist bei manchen in GECKO groß – und schließt mich mit ein –, wie es in den letzten Wochen gelaufen ist.“
Wie die ZIB am Freitagnachmittag erfuhr, dürfte Rot-Kreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik GECKO verlassen. Er habe das auch mit dem Ukraine-Krieg und der daraus folgenden Flüchtlingslage begründet. Foitik selbst wollte seinen Schritt der ZIB gegenüber aber noch nicht offiziell bestätigen.
Rauch kündigte an, die bisher installierten Gremien „straffen“ zu wollen. Alleine auf Bundesseite gibt es drei Gremien, von denen zumindest zwei sehr ähnliche Aufgaben haben. Dazu gehört auch GECKO, zu der Virologinnen wie Elisabeth Puchhammer-Stöckl, Epidemiologinnen wie Eva Schernhammer, Ärztevertreter mit Thomas Szekeres an der Spitze, Apotheker, Repräsentanten der Sozialversicherung, Simulationsforscher, der Rettungskommandant des Roten Kreuzes und Politikwissenschaftlerinnen gehören. Geleitet wird die GECKO von Generalmajor Rudolf Striedinger, der für die Logistik verantwortlich zeichnet, und Reich.
Unverständnis für Doppelstrukturen
Zusammen sollen sie der Politik Inputs in den unterschiedlichen Themenfeldern geben, wodurch zahlreiche Untergruppen gebildet wurden. Alleine zur Teststrategie gibt es zwei, wobei die Etablierung der zweiten für Ärger bei der ersten unter Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger sorgte. Dieser machte sein Unverständnis über die Doppelstruktur Anfang Februar in einem der APA vorliegenden Brief an einen umfangreichen Empfängerkreis deutlich.
Reich sitzt auch der CoV-Kommission (Ampelkommission) vor, dem zweiten Beratungsgremium des Bundes, das im Gegensatz zur GECKO aber nicht im Kanzleramt, sondern im Gesundheitsministerium angesiedelt ist. Die Gruppe tritt wöchentlich zusammen und gibt aktuell alle zwei Wochen Empfehlungen an die Politik ab – etwa seit Monaten praktisch gleichlautend, dass die Bemühungen für mehr Impfungen intensiviert werden sollten.
Vertreten sind in der Kommission sämtliche Bundesländer, Ministerien (Gesundheit, Bildung, Inneres, Kanzleramt) und Experten, die von der Regierung ernannt sind, etwa als Sprecherin Daniela Schmid von der AGES und Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH, der auch Mitglied der GECKO ist.
Uneinigkeit bei CoV-Maßnahmen
Für den Gesundheitsminister gibt es derzeit zu viele Beraterstäbe, die zu wenig gut vernetzt sind.
Ampel und Prognosekonsortium
Ursprüngliche Aufgabe der Kommission ist die Farbgebung auf der CoV-Ampel. Mit dieser soll ausgedrückt werden, wie hoch das Systemrisiko in den jeweiligen Bundesländern und im Bundesgebiet insgesamt ist. Die Farbpalette geht von Grün für sehr geringes Risiko bis Rot für sehr hohes Risiko. Dazwischen gibt es mittlerweile drei Farben, Grün-Gelb, Gelb und Orange. Früher vergab man auch die Risikostufen für den Schulbereich, die die Rahmenbedingungen für den Unterricht definierten. Das hat man vor einigen Wochen ad acta gelegt.
Die Empfehlungen der Kommission speisen sich auch aus Daten des Prognosekonsortiums. Dieses befasst sich in erster Linie damit, wie sich die Pandemie in näherer Zukunft entwickelt. Dabei geht es im Wesentlichen um Fallzahlen und Auslastung der Normal- und Intensivstationen von Spitälern.
Für die Opposition sind Wildwuchs und die Beschwerden der Fachleute Anlass für weitere Kritik. „Die Bundesregierung scheitert auf ganzer Linie. Nicht einmal mehr GECKO will mittlerweile noch mit dem Corona-Management der Bundesregierung was zu tun haben“, so etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher per Aussendung.