Die „letzten Abstimmungen“ seien am Laufen, zitierte die APA ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Ziel ist eine Vereinbarung im Laufe des heutigen Tages. Sobald diese steht, informieren wir umgehend.“ Am Dienstag war bis spät in die Nacht verhandelt worden: Erst kurz vor Mitternacht hieß es dann aus dem Gesundheitsressort, dass die Entscheidung erst am Mittwoch fallen wird.
Berichten zufolge dürfte es an Details haken. Ein am Dienstag gehandelter Entwurf sah eine Relativierung des von Rauch angekündigten Comebacks der Maske in Innenräumen vor: Handel, Veranstalter und Nachtlokale könnten statt der Maskenpflicht auch 3-G (geimpft, genesen oder getestet) vorschreiben. Laut APA-Informationen dürfte dieser Plan im Groben so auch umgesetzt werden – die Details dazu waren noch nicht fertig ausgearbeitet.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwies nach dem Ministerrat Mittwochfrüh auf die Zuständigkeit von Rauch: „Aktuell arbeitet der Gesundheitsminister an letzten Details.“ Sie geht davon aus, dass die Verordnung am Mittwoch fixiert wird. Wichtig sei für sie die „Praxistauglichkeit“, man wisse mittlerweile, „wie komplex das verfassungsrechtlich ist“. Sie verwies zudem darauf, dass in anderen EU-Ländern die Maßnahmen weitgehend abgeschafft wurden.
3-G nicht unumstritten
Die Option 3-G ist nicht unumstritten. Zahlreiche Experten und Expertinnen hatten vor allem den Wegfall der Maske für den starken Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht. Nunmehr könnten sich bei Veranstaltungen und auf der Tanzfläche weiter Personen ohne Maske drängeln, so sie getestet, geimpft oder genesen sind.
Die Virologin Dorothee von Laer hatte entsprechende Pläne für 3-G gegenüber „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ stark in Zweifel gezogen. Für sie ergeben Regeln wie 3-G aktuell „keinen Sinn“. Denn Geimpfte würden sich derzeit – wegen der Omikron-Variante – genauso oft anstecken wie Ungeimpfte. Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht neben der Maskenpflicht ein verpflichtender Test.
Maske bleibt im Supermarkt
Jedenfalls bleiben wird die Maske dort, wo sie schon bisher vorgeschrieben war, also beispielsweise in Lebensmittelgeschäften, in Banken, Apotheken und im öffentlichen Verkehr. Dafür wird, wenn sich die Pläne bestätigen, etwa in Gondeln und in Reisebussen alternativ auch 3-G möglich sein. Gleiches gilt etwa für den Textilhandel, Theater und Sporthallen.
Ebenfalls geplant sind Änderungen der Quarantäneregeln – dazu sind bisher aber keine konkreten Pläne bekannt. Ursprünglich angedacht war: Ist eine Person zwei Tage symptomfrei, soll sie fünf Tage nach dem positiven Test wieder arbeiten dürfen. Vorgesehen war das zumindest für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Allerdings stieß das bei der Personalvertretung ebenso auf Widerstand wie bei der Gemeinde Wien.
Nehammer kann sich Ende der Quarantäne vorstellen
Besonders scharf formulierte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) seine Kritik. Sollte Rauch entsprechenden Forderungen nachkommen, wäre er für den Stadtchef sogar „rücktrittsreif“. Denn es sei selbst nach fünf Tagen Infektion nicht gesichert, dass Erkrankte auch ohne Symptome nicht mehr ansteckend sind. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter in Spitälern und Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss am Dienstag eine komplette Abschaffung der Quarantäne nicht aus. Ein allgemeines Aus für eine verpflichtende Quarantäne wäre „sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist“, sagte Nehammer am Dienstag zur APA am Rande eines Medientermins im Tiroler Telfs.