Teuerung erhitzt Gemüter im Nationalrat

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag“, spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die neuerlichen Ankündigungen von Sonntag zur Pendler- und Wirtschaftsentlastung wertete sie als vergebene Chancen.

Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unfinanzierbar, sagte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Nehammer: Entlastung für alle

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ das nicht gelten und erinnerte an ein Entlastungsvolumen von 3,7 Mrd. Euro, beschlossen allein im ersten Quartal 2022. Nehammer unterstrich, dass es sich derzeit tatsächlich um schwere Zeiten handle. Schon zu Jahresbeginn seien die Energiepreise gestiegen, dann sei der Krieg in der Ukraine – „eine unglaubliche Katastrophe für Europa“ – dazugekommen.

Die Bundesregierung habe aber reagiert, zunächst mit 1,7 Mrd. Euro im ersten „Antiteuerungspaket“, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Mrd. summierten. Man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern.

Zehnmal höher sei die Hilfe in Österreich als in Deutschland, betonte der Bundeskanzler. Wichtig sei aber auch, nicht die falschen Maßnahmen zu treffen, die nur die Preise in die Höhe treiben würden. Es gehe um verantwortungsvolle Politik. Und, so Nehammer: „Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über das Thema Teuerung und Inflation unterhalten.“

„Der Wind schickt keine Rechnung, Gazprom schon“

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grüner Amtskollegin Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, „auch jeden Blödsinn“. Aber, so Maurer: „So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig.“

Die Opposition sei ratlos, wie sie dieses Paket kommentieren solle, meinte sie. Wichtig sei, dass man aus der fossilen Energie herauskomme, deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: „Der Wind, die Sonne, der schickt keine Rechnung. Gasprom schon.“

„Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus“

Wieso dann aber gerade die Pendlerpauschale erhöht werde, fragte sich NEOS. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl in Hinblick auf die Landtagswahlen davor, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Einmal mehr forderte er die Abschaffung der kalten Progression, denn weiterhin befänden sich die Hände der Regierung in den Taschen der Menschen. „Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus!“, so seine Forderung.

Am Nachmittag ist der Kanzler an anderer Front gefordert: Es erwartet ihn ein nicht ganz so einfaches Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner. Denn der Arbeiterkammer (AK), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Wirtschaftskammer (WKO), dem Seniorenrat und auch der Industriellenvereinigung (IV) reichen die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten keineswegs.