Eine FFP2-Maske hängt an einem Haken
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Polaschek gegen Verschärfen

Debatte auch über CoV-Regeln an Schulen

Die Maskenpflicht an den Schulen wird trotz hoher CoV-Infektionszahlen vorerst nicht verschärft. Das bekräftigte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek am Donnerstag. „Wir werden diese Regelung auf jeden Fall bis zu den Osterferien beibehalten“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Aktuell muss außerhalb der Klasse eine Maske getragen werden, in der Klasse nicht. Die Ankündigung sorgte für Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Zuletzt hatte es Rufe nach Verschärfungen gegeben, etwa vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Stelzer führte am Mittwoch ins Treffen, dass das Infektionsgeschehen in den Schulen derzeit „massiv“ sei. Wien kündigte deshalb bereits an, auch weiterhin einen strengeren Weg gehen zu wollen. Bei einem positiven Fall in der Klasse sollen die Kinder wie bisher für mindestens fünf Tage eine Maske auch am Sitzplatz tragen, für Jugendliche ab 14 Jahren gelte dabei FFP2-Maskenpflicht, sagte Bildungsdirektor Heinrich Himmer schon am Montag in „Wien heute“.

Polaschek betonte am Donnerstag, dass in den Schulen das gelte, was nun auch allgemein eingeführt werde: „Ich darf nur daran erinnern, dass der öffentliche Raum nachzieht zu dem, was wir in den Schulen bereits lange haben.“ Denn die neuen Regeln des Gesundheitsministers würden nichts anderes bedeuten, als dass in Gebäuden und in Lokalen Masken getragen werden müssten – wenn man diese betrete oder durchgehe. „Aber wenn man am Sitzplatz ist, trägt man dort auch keine Maske“, gab der Bildungsminister zu bedenken.

Keine Änderungen an Schulen und Unis

ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek bekräftigte am Donnerstag, dass die Bestimmungen zum Tragen von FFP2-Masken an Schulen und Universitäten vorerst nicht geändert werden.

„Haben schon ein sehr enges Netz“

Zudem werde in den Schulen ja getestet. Es gelte dort nicht das Prinzip Maske oder 3-G, sondern die Kombination aus beiden. „Das heißt, wir haben hier schon ein sehr enges Netz“, zeigte sich Polaschek überzeugt. Was die Tests anlangt, kündigte der Bildungsminister in der ORF-„Pressestunde“ an, dass diese bis Ostern noch dreimal pro Woche laufen. Danach sei es „klar“, dass es zu einer „Redimensionierung“ kommen werde. Ob sie dann nur noch ein- oder zweimal durchgeführt werden, darauf legte sich Polaschek nicht fest.

Aktuell werden die Kinder dreimal in der Woche, zweimal davon mittels PCR-Gurgeltest, getestet; im Burgenland, in Niederösterreich und Oberösterreich jeweils montags und mittwochs, in den restlichen Bundesländern dienstags und donnerstags. Auch hier kündigte Wiens Bildungsdirektor Himmer an, dass man bei einem positiven Fall weiterhin auf tägliche Tests, „am besten PCR“, setzen würde. Schulen haben zudem die Möglichkeit, in Absprache mit den jeweiligen Bildungsdirektionen strengere Auflagen zu erlassen. So wurde etwa in Wien im Polgargymnasium wieder die permanente Maskenpflicht auch am Sitzplatz eingeführt.

Einheitliche Regeln für Herbst versprochen

Derzeit ist das Bildungsministerium für die Festlegung der Regeln an den Schulen verantwortlich. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal allerdings an, dass er und Polaschek für Herbst ein System mit einheitlichen Regeln für Schulen und Arbeitswelt anstreben. „Da muss man eine konsistente Regelung herbekommen.“

Überhaupt müsse „die Schaffung von mehr Nachvollziehbarkeit, Einfachheit und Klarheit oberstes Ziel bleiben“. Bei Auftreten einer möglichen weiteren Infektionswelle werde man „sicher nicht mit derartig komplizierten auch Entscheidungsstrukturen und Instrumentarien agieren können. Das werden die Leute nicht mehr mitmachen.“

SPÖ: „Unwürdiges Schauspiel am Rücken der Kinder“

Scharfe Kritik kam von der SPÖ. „Rauch und Polaschek müssen das unwürdige Schauspiel am Rücken der Kinder an den Schulen beenden“, sagte Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. „Wofür haben wir eine Bundesregierung, wenn niemand mehr seine Arbeit macht?“ „Wenn sogar Landeshauptmann Stelzer, dessen Landtagswahl beim letzten Mal als Begründung für die Regierung diente, trotz aller Warnungen nichts zu tun, der Meinung ist, dass das so nicht mehr weitergeht, dann müsste das allen Beteiligten Weckruf genug sein“, wies Kucher auf die „absurde Gesamtsituation“ hin.