Trotz seiner politischen Nähe zu Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten.
Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben von heute, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.
China will „konstruktive Rolle“ spielen
Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.
China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten „durch Dialog und Verhandlungen ein“, wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.
Appell für Ausbau des Dialogs
Die von Außenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der NATO die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt.
Auch dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem diplomatisch zurückhaltend gefassten Text über die Gespräche nicht wiederholt.
Der Premier betonte, China und die EU sollten ihren Dialog ausbauen und „angemessen mit Differenzen und Meinungsverschiedenheiten umgehen“.
Nicht auf Seite der EU stellen
Spitzenvertreter der Europäischen Union waren heute per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Regierungschef Li Keqiang aus. Am Nachmittag war eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.
China bleibt seiner Linie aber treu und will sich dezidiert nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian heute noch während des Gipfels in Peking.
EU drängt China zu Kurswechsel
Unterdessen appellierte die EU an China, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen“, twitterte Michel.
Asienexperte Dharmendra Kanani betonte gegenüber ORF.at die Bedeutung des Gipfels, auf dem Spiel stehe nichts Geringeres als die Weltordnung.