Als erster EU-Mitgliedsstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kürzung von EU-Mitteln führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behörden seien bereits informiert.
Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.