Maskenpflicht besteht laut Rauch weiterhin in jenen Bereichen, die alle Menschen aufsuchen müssen (lebensnotwendiger Handel), etwa in Supermärkten, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken, Trafiken, in Arztpraxen sowie im öffentlichen Verkehr samt geschlossen Bahnhöfen sowie Taxis.
Im normalen Handel, etwa Modegeschäften, und bei Veranstaltungen muss ab Samstag keine Maske getragen werden. Die allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Innenräumen wird aufgehoben, es gilt aber weiterhin die Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske. Die neuen Regeln gelten bis 8. Juli, also dem Start der Sommerferien.
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bereichen ohne Maskenpflicht müssen ebenfalls keine tragen. Im Supermarkt müssen Verkäufer und Verkäuferinnen also weiterhin FFP2-Maske tragen, sofern es keine anderen geeigneten Schutzeinrichtungen gibt.
Maskenpflicht in sensiblen Bereichen bleibt
Maske muss auch weiterhin in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Spitälern getragen werden. Dort muss man auch geimpft oder genesen sein. Stark zurückgenommen werden die Präventionskonzepte, nur noch bei Veranstaltungen mit 500 Personen außerhalb des Pflege- und Gesundheitssektors oder mehr müssen diese erstellt sowie ein Präventionsbeauftragter ernannt werden.
Die 3-G-Regel in der Nachtgastronomie und bei großen Veranstaltungen wird aufgehoben. Wien, das bisher in vielen Bereichen strenger war als der Bund, wird die neuen Regeln weitgehend mittragen. Mit Samstag fällt 2-G etwa in der Gastronomie und im Sport, für den Besuch in Spitälern und Heimen braucht man aber einen gültigen PCR-Test, der in Wien 48 Stunden gültig ist – mehr dazu in wien.ORF.at.
Pressekonferenz zur Anpassung der CoV-Maßnahmen
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass ab Karsamstag die FFP2-Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Supermärkten und im Kranken- und Pflegebereich gilt und dass die Gültigkeit der „Grünen Pässe“ für Dreifachgeimpfte auf zwölf Monate verlängert wird.
Die Gültigkeit des „Grünen Passes“ wird je nach Impfstatus verlängert. Wer drei Impfungen erhalten hat bzw. zwei Impfungen plus eine Genesung vorweisen kann, für den gilt der „Grüne Pass“ nun zwölf statt bisher neun Monate. Nach dem zweiten Stich gilt man nur 180 Tage als geimpft, das ist auch bei der Genesung so geregelt. Rauch fasste zusammen: „Wer dreimal geimpft ist, kann unbeschwert in den Urlaub fahren.“
Rauch wirbt für Impfung
Rauch begründete die Lockerungen damit, dass sich die Situation in den Spitälern und bei den Neuinfektionen deutlich entspannt hat: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Erleichterungen.“ Dass die Maske noch in einigen Bereichen bleibt, erklärte er mit dem Schutz, den diese „kleine Unannehmlichkeit“ biete. Es handle sich „um den Weg des gelindesten Mittels“.
Er sei angetreten mit dem Versprechen, in die Maßnahmen Ruhe und Ordnung reinzubringen, so Rauch – und so auch das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, verwies er auf Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese warne davor, alle Maßnahmen zum Schutz der Menschen fallen zu lassen. Man wisse schließlich nicht, was im Herbst noch kommt, so Rauch.
Der Minister warb dafür, die volle Immunisierung mit drei Stichen möglichst rasch abzuschließen. Allgemein glaubt Rauch, dass eine weitere Auffrischung im August oder September empfohlen werden wird, da im Herbst eine neue Welle erwartet wird. Mit der nunmehrigen Verlängerung auf zwölf Monate beim „Grünen Pass“ handle man jedenfalls im europäischen Gleichklang.
Farbwechsel bei der CoV-Ampel
Die sinkenden Infektionszahlen zeigen sich auch in den nunmehr wechselnden Farben der CoV-Ampel: Gleich in sechs Bundesländern wird die CoV-Ampel am Donnerstag auf Orange geschaltet, geht aus dem der APA vorliegenden Arbeitsdokument der zuständigen Kommission hervor. Es ist zum ersten Mal seit Jänner, dass es Bundesländer gibt, die nicht zur Höchstrisikozone zählen. Weiter im roten Bereich sind das Burgenland, Vorarlberg und Kärnten. Zu beachten beim überall stark rückläufigen Trend ist eine deutliche Reduktion der Tests.
Wirtschaft drängte auf Aus für Maskenpflicht im Handel
Zuletzt wurden die Rufe der Wirtschaft nach einer Lockerung immer lauter, vor allem aus dem Handel. Laut Handelsobmann Rainer Trefelik spreche die epidemiologische Sichtweise klar für das Ende der Maskenpflicht im Handel – entsprechend zeigte man sich enttäuscht, dass weiterhin Maske getragen werden muss. Ähnlich argumentierte Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels. Künftig solle man mehr auf „Eigenverantwortung“ setzen.
Auch der Handelsverband forderte das Ende der Maskenpflicht im gesamten Handel – er begrüßte die neuen Regeln grundsätzlich, obwohl man sich mehr erhofft hatte. Die Unterscheidung zwischen lebensnotwendigem und nicht lebensnotwendigem Handel sei in Europa ein Unikum, heißt es in einer Aussendung. Bedauerlich sei, dass auch Personal im lebensnotwendigen Handel Maske tragen müsse, und es sei unverständlich, dass in der Nachtgastronomie gar keine Regeln ab Samstag gelten, aber die Maskenpflicht bestehen bleibt.
Dass die Masken komplett fallen, fordert auch die Gewerkschaft GPA. Man sorge sich um die Beschäftigten, die nun schon seit zwei Jahren fast durchgängig mit Maske arbeiten müssen, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. „Wenn jetzt zigtausende Leute bei Konzerten maskenlos Party machen dürfen, dann muss ein Ende der Maske auch für die Beschäftigten im Lebensmittelhandel drin sein.“
Kickl will „Rückkehr zur Normalität“
Kritik kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ein Land nach dem anderen habe „die Pandemie für beendet erklärt“, lediglich Österreich halte weiter an Maßnahmen fest, meinte er in einer Aussendung. „Die einzig logische Konsequenz wäre ein komplettes Aus für die Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur Normalität gewesen – inklusive Abschaffung des ‚Grünen Passes‘, der ebenfalls keine Berechtigung mehr hat“, so Kickl.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher warnte indes davor, sich nicht von einer etwaigen Welle im Herbst überraschen zu lassen. „Was ist unser Plan für den Herbst? Wie rüstet sich Österreich auf die nächste Welle? Wie gedenkt man die Impfquote zu heben?“, fragt er in einer Aussendung. Er zweifle an der Tauglichkeit der aktuellen Impfkampagne.
Auch NEOS kritisierte den heimischen „Sonderweg“. Nicht nachvollziehbar sei etwa die auf ein Jahr beschränkte Gültigkeit des „Grünen Passes“ für Geboosterte. Solange es keine Empfehlung für den vierten Stich gäbe, müsse auch das Ablaufdatum des „Grünen Passes“ weg, forderte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben – das Zurückfahren der Maßnahmen sei „das Mindeste und für die Menschen notwendig“.