Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Energiekrisenmanagement ihres Ministeriums zurückgewiesen. Man sei seit Wochen und Monaten „sehr intensiv im Austausch mit Unternehmern“, um auf Notfallszenarien vorbereitet zu sein, sagte Gewessler gestern Abend auf Puls 24. „Die Zeit, wo man Verantwortung hin- und herschiebt oder mit dem Finger auf andere zeigt, die ist einfach vorbei.“
„Natürlich gibt es für alle Fälle ein Szenario“, sagte Gewessler. Wie man im Falle eines russischen Gasstopps reagiere, hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab. Man sei sich „der Verantwortung bewusst“, es werde rund um die Uhr gearbeitet, so die Energieministerin.
Mahrer: „Gibt eine Ressortverantwortung“
Mahrer hatte bei einem Hintergrundgespräch Gewessler vorgeworfen, die Planungs- und Versorgungssicherheit nicht so ernst zu nehmen, wie man das angesichts der Energiefrage im Ukraine-Krieg tun sollte. Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig.
Mahrer forderte eine gemeinsame Erarbeitung von Zuteilungsmechanismen für energieintensive Betriebe. „Alles ist viel zu vage, wir vermissen konkrete Szenarien. Wir tappen im Dunklen“, sagte Mahrer. Auf die Nachfrage ortete er in diesem Zusammenhang keine Fehler bei seiner ÖVP, und strich hervor: „Es gibt eine Ressortverantwortung.“
WKO-Präsidium bekräftigt Kritik
Gestern Abend bekräftigte das Präsidium der Wirtschaftskammer in einer Aussendung die Kritik am bisherigen Energiekrisenmanagement von Gewessler. „Ideologie und Parteizugehörigkeit dürfen dabei keine Rolle spielen“, so Mahrer. Für den Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und WKO-Vizepräsidenten Christoph Matznetter muss das Energieministerium „endlich in die Gänge kommen“ und für den Energiemasterplan alle nationalen Stakeholder und internationalen Partner einbinden. Der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn drängt auf „einen konkreten Fahrplan mit Maßnahmen für die nächsten Monate“.