Diese Woche geht der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Auskunftspersonen aus dem Innenministerium in eine neue Runde. Heute war zunächst Franz Lang, ehemals Leiter des Bundeskriminalamts (BK), geladen. Er wurde zur „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ befragt. Lang ist bereits in Pension, davor war er nicht nur lange BK-Chef, sondern auch zwischendurch Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) – und er setzte 2019 die „SoKo Tape“ ein, um die Hintergründe des „Ibiza-Videos“ zu ermitteln.
Laut Grünen und FPÖ gehört Lang zur „Hallein Connection“, einem Netzwerk von hochrangigen Beamten des Innenressorts, die sich unter anderem bei anstehenden Postenbesetzungen absprachen, so der Vorwurf. Aus Sicht der Opposition war auch in der SoKo wichtiger, aus welcher Partei die Beamten kommen, als ihre Qualifikation.
Die Frage nach einer möglichen Nähe zu einer Partei wollte Lang im Ausschuss nicht beantworten, er sei schon viele Jahre in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, habe aber kein Parteibuch.
Die Abgeordneten befragten Lang zunächst eingehend zu den „Ibiza“-Ermittlungen. Lang setzte Andreas Holzer als SoKo-Leiter ein, dieser habe sich schon in früheren Fällen unter großem Druck bewährt. Auch eine Überprüfung etwaiger Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnisse zu Beschuldigten habe keine Befangenheit gezeigt. Auch Holzer ist morgen zu dem Thema in den U-Ausschuss geladen.
„Ibiza“ und die WKStA
Auch die Konflikte der SoKo mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), über deren Rolle bei den Ermittlungen in Chats debattiert worden ist, sind einmal mehr Thema. Seit Bekanntwerden diverser Chats steht ja der Vorwurf im Raum, der WKStA sollte von vornherein keine tragende Rolle in der Causa zukommen.
Er habe die WKStA aber nicht versucht auszuschließen, so Lang. Sie sei bei mehreren Besprechungen dazu dabei gewesen. Ihm sei es nur vernünftiger erschienen, dass eine einzige Behörde statt mehrerer zuständig sei.
Pilnacek erkundigte sich über Leak-Suche
Lang tauchte auch in einer Konversation auf, bei der der damalige Justiz-Sektionsleiter Christian Pilnacek eine Observierung eines WKStA-Staatsanwalts überlegte. Pilnacek vermutete ein Leak in der Behörde, das er aufdecken wollte. Darüber, so Lang, habe sich Pilnacek bei ihm erkundigen wollen. Denn im BK habe es auch schon Maulwürfe gegeben, die man aber stets schnell „neutralisiert“ habe. Dazu habe man im BK etwa kriminaltaktische Möglichkeiten.
Er habe, so Lang, Pilnacek nur sagen können, dass die Justiz dieses Problem mit Leaks selber lösen müsse. Schritte habe er dementsprechend nicht eingeleitet, zumal er selbst die Leaks eher im Bereich der Anwaltskanzleien vermute.
Kloibmüller am Nachmittag
Nach Lang wird Michael Kloibmüller befragt, der Kabinettschef unter mehreren ÖVP-Innenministern war. „Kloibi“ sorgte zuletzt vor allem wegen der aus seinem Handy abgesaugten BMI-Chats für Aufsehen. Darin befanden sich unter anderem Hinweise auf parteipolitisch motivierten Postenschacher, so die Opposition. Kloibmüller sei „Schwert und Schild“ der ÖVP gewesen, so der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Auch sei er das Bindeglied zu Pilnacek im Justizressort gewesen.
ÖVP wendet sich an VfGH
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte erneut, dass es im U-Ausschuss bisher keine Bestätigung für politische Einflussnahme gegeben habe. Das werde sich auch diesmal zeigen. Abseits davon berichtete Hanger, dass man sich nun wegen der angeforderten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit SPÖ-Abgeordneten an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt habe. Die ÖVP will jene 1.800 Chats, die es mit SPÖ-Verbindung geben soll, vorrangig im U-Ausschuss behandeln.