Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei deren Besuch in China gesprochen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, fand der Austausch heute über Video statt.
Laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV verteidigte Xi die Lage der Menschenrechte in seinem Land: „Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden.“
Die „Entwicklung der Menschenrechte“ in China „passt zu den nationalen Bedingungen“, so Xi. Bachelet sagte dem Bericht zufolge, dass das UNO-Menschenrechtsbüro seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen“ wolle, „um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“.
Erster Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren
Vor dem Hintergrund von scharfer Kritik an Menschenrechtsverstößen und der Verfolgung von Minderheiten ist Bachelet zum ersten Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren für eine Woche in China.
Zuvor sorgten Enthüllungen internationaler Medien aus einem „Xinjiang Police Files“ genannten Datenleck für Aufsehen, die Ausmaß und Härte der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Xinjiang in Nordwestchina aufzeigten.
Die Veröffentlichung, darunter Tausende Fotos, persönliche Informationen über Insassen und auch Anweisungen, löste international heftige Reaktionen aus.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.
Uiguren in China: Internierung, Folter, Schießbefehl
Schießbefehl, Folterstuhl, Sturmgewehre und Holzknüppel: Die „Xinjiang Police Files“ geben einen seltenen Einblick in die brutalen Umerziehungslager, in denen China etwa eine Million Uiguren interniert haben soll. „Es handelt sich um ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der deutsche Anthropologe Adrian Zenz, der bei der Enthüllung des Datenlecks gestern maßgeblich war. Aus Deutschland und Österreich kam scharfe Kritik. China wies die Vorwürfe zurück.